Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Rente von Millionen Geringverdienern aufstocken. Die große Koalition streitet noch über die Details, aber im Prinzip ist sie sich einig: Wer 35 Jahre oder länger gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll künftig eine Mindestrente erhalten. Die soll mindestens zehn Prozent höher sein als die bisherige Grundsicherung im Alter – und sie soll, zumindest möchte das der Minister, automatisch ausgezahlt werden, also ohne Prüfung der Bedürftigkeit des Antragsstellers. Große Teile der Union sind damit allerdings nicht einverstanden.

Arbeitsminister Heil wirbt für seine Idee mit dem Beispiel einer Niedriglöhnerin, die trotz eines langen Arbeitslebens nur eine sehr geringe Rente erhält. Allerdings ist sein Konzept Ökonomen zufolge nur begrenzt zum Kampf gegen Altersarmut geeignet – denn viele Menschen, die im Alter arm sind, hatten wegen Krankheit oder Langzeitarbeitslosigkeit vorher gar keine Möglichkeit, jahrzehntelang in die Rentenversicherung einzuzahlen. Für die Sicherung ihres Existenzminimums wird deshalb auch in Zukunft die Grundsicherung nötig sein. Man muss daher zwischen Grundsicherung und Grundrente unterscheiden.

Grundsicherung kann beantragen, wer im Rentenalter nicht genügend Einkünfte hat, um davon zu leben. Dazu kommt eine zweite Gruppe: Wer wegen Krankheit oder Behinderung nicht normal arbeiten kann, bekommt in Deutschland auch als junger Mensch Rente, die Erwerbsminderungsrente. Wem die nicht zum Leben reicht, der kann ebenso die Grundsicherung beantragen. Momentan beziehen auf diesem Weg auch 517.816 jüngere Menschen die Grundsicherung. Seit Jahren steigt die absolute Zahl der Bezieherinnen und Bezieher kontinuierlich, zuletzt innerhalb eines Jahres um rund drei Prozent. Das besagen Daten des Statistischen Bundesamts.

Allerdings lässt sich dieser Anstieg einfach darauf zurückführen, dass es insgesamt immer mehr Rentner gibt und damit auch immer mehr arme Rentner.

Die 445 Euro im Monat sind ein Durchschnittsbetrag, denn der Betrag ist nicht für jeden oder jede gleich. Wie hoch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung genau ist, richtet sich, ähnlich wie bei der Sozialhilfe, nach einem Regelsatz, der Anfang 2019 gestiegen ist. Hinzu kommen etwa Kosten für Unterkunft und Heizung. Eine Beispielrechnung des Sozialverbands VdK aus dem Jahr 2018 zeigt, wie hoch die staatliche Leistung ausfallen kann:

Eine 70-jährige Rentnerin, die alleine in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Köln lebt, hat einen Grundsicherungsbedarf in Höhe von 944 Euro. Er setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf für Alleinstehende plus Miete, Heizung und Nebenkosten. Die Frau erhält 500 Euro Rente. Daraus ergibt sich ein Grundsicherungs­anspruch von 451 Euro.

So lauten jedenfalls die Berechnungen des Arbeitsministeriums. Darunter wären auch, aber nicht nur, bedürftige Rentnerinnen und Rentner, die sich bislang scheuten, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Ökonomen schätzen, dass derzeit maximal drei Viertel der Rentner, die eigentlich Anspruch auf Grundsicherung hätten, aus Scham oder Unwissenheit keinen Antrag stellen. Wenn Heil sich durchsetzt, werden diese Menschen künftig automatisch mehr Rente überwiesen bekommen – zumindest unter der Voraussetzung, dass sie die 35 Beitragsjahre erreichen. Wie viele das sein würden, lässt sich jedoch nicht seriös abschätzen: Ökonomen zufolge gibt es dazu keine verlässlichen Daten.

Würde die Bedürftigkeit der Empfänger geprüft, so wie es die Union möchte, könnte die Zahl der Grundrentenempfänger insgesamt drastisch sinken: auf rund 130.000 Personen, wie die Gewerkschaften berechnet haben. Denn dann würden alle aus der Grundrente herausfallen, die zwar nur niedrige Rentenbezüge haben, aber sonst genug Geld zur Verfügung haben. Beispielsweise, weil ihnen Immobilien gehören, oder weil ihr Ehepartner finanziell gut dasteht.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert zudem den bürokratischen Aufwand, den eine Bedürftigkeitsprüfung mit sich brächte. Auch die Deutsche Rentenversicherung hatte im November erklärt, dass sie die Prüfung für kaum praktikabel halte.

Das rechnet die SPD auf Ihrer Homepage vor: Wer nach einem langen Arbeitsleben weniger als 896 Euro Rente bezieht, soll einen Zuschlag erhalten. Beschäftigte, die immer nur den Mindestlohn verdienten, sollen eine maximale Aufwertung um 447 Euro pro Monat erhalten. Zum Beispiels sieht Heils Konzept vor, dass eine Friseurin, die 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, in Zukunft eine Grundrente von knapp 961 Euro bekommt – und nicht knapp 514 Euro wie bislang.

Das sind drei Viertel aller Begünstigten, denn Frauen beziehen bislang besonders oft niedrige Renten. Die Gründe, laut Sozialverband VdK: Sie arbeiten häufiger in Teilzeit und haben mehr Kindererziehungs- oder Pflegezeiten in ihren Lebensläufen.

Das Arbeitsministerium rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Ganz genau kann die Höhe derzeit nicht berechnet werden, weil unklar ist, wie hoch die Zahl der Berechtigten exakt sein wird. Politiker von CDU und CSU warnen – auch angesichts des von SPD-Finanzminister Olaf Scholz erkannten Milliardenlochs im Haushalt – vor viel zu hohen Kosten. Würde künftig jeder Grundrentenantrag auch auf die tatsächliche Bedürftigkeit des Antragstellers geprüft, dann lägen die Kosten nur noch bei rund 200 Millionen Euro. Das berichtet die Bild-Zeitung, die sich auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung beruft. Die Pressestelle der Deutschen Rentenversicherung konnte diese Zahlen zunächst nicht bestätigen.

Zu diesem Ergebnis kamen Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Sie maßen das Armutsrisiko anhand der gängigen Quote, der zufolge Personen als armutsgefährdet gelten, wenn ihr gewichtetes verfügbares Einkommen geringer als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bevölkerung ist. Derzeit trifft das noch auf 16 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner zu.

Das Risiko, im Alter in Armut zu leben, steigt in Deutschland in Zukunft also an. Als Gründe nennen die Forscher Minijobs, längere Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne. Alleinstehende Frauen, Langzeitarbeitslose und Niedrigqualifizierte tragen ihnen zufolge das größte Armutsrisiko. Auch in Ostdeutschland sei die Gefahr, im Alter arm zu sein, höher, denn dort hätten mehr Menschen als im Westen unterbrochene Erwerbsbiographien.

Am geringsten sei das Risiko hingegen bei Personen, die mindestens 35 Jahre in Vollzeit erwerbstätig waren. Deren Grundsicherungsquote geben die Forscher für das Jahr 2036 mit 1,8 Prozent an.

Die Ergebnisse der ZEW-Studie machen deutlich: Gegen die Altersarmut würde Heils Grundrente, wenn sie denn kommt, nur begrenzt wirksam. Auch Samuel Beuttler-Bohn, Rentenexperte des Sozialverbands VdK, sagt: In vielen Fällen hätten die von Altersarmut Betroffenen gar keine Chance, auf 35 Renten-Beitragsjahre zu kommen.

“Der Hauptfaktor für Altersarmut ist heutzutage Erwerbsminderung”, sagt Beuttler Bohn. Wer eine Rente wegen Erwerbsminderung bekomme, habe meist keine Möglichkeit, Rücklagen fürs Alter aufzubauen – geschweige denn 35 Jahre lang in die Rentenversicherung einzuzahlen. “Diese Menschen würden von Heils Reform nicht profitieren”, sagt Beuttler-Bohn. Auch Hausfrauen, die im Alter wegen Scheidung oder dem Tod des Ehepartners in die Armut rutschten, hätten nichts von Heils Grundrente.

“Die Grundrente hat nicht primär das Ziel, Altersarmut zu bekämpfen”, sagt Beuttler-Bohn deshalb. “Es geht um den Respekt vor der Leistung jener, die ihr Leben lang gearbeitet haben.”