Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat sich gegen die Syrien- und Afghanistanpolitik von Donald Trump ausgesprochen. Die Abgeordneten in der US-Kongresskammer stimmten mit 70 zu 26 Stimmen für eine Initiative, die sich gegen einen Abzug von US-Truppen aus beiden Ländern richtet. Der Antrag wurde von dem republikanischen Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell, eingebracht.

Gegensätzlich zu Aussagen von US-Präsident Donald Trump Ende des vergangenen Jahres werden darin die Terrormiliz Islamischer Staat und Extremisten von Al-Kaida weiterhin als eine ernsthafte Bedrohung für die USA angesehen. “Ein überstürzter Abzug” amerikanischer Truppen aus Syrien und Afghanistan könnte es “Terroristen erlauben, sich neu zu formieren, wichtige Regionen zu destabilisieren und Vakuen zu schaffen, die vom Iran oder von Russland gefüllt werden könnten”.

Auch Geheimdienstchefs halten IS weiterhin für gefährlich

Der US-Präsident hatte im Dezember via Twitter überraschend Pläne für ein Ende der US-Militärpräsenz in Syrien bekannt gegeben. Trump begründete seinen Entschluss damit, dass der IS dort besiegt sei. Doch jüngst erklärten auch seine Geheimdienstchefs, dass die Terrororganisation weiterhin gefährlich sei. Mit Blick auf Afghanistan wies Trump die Streitkräfte an, Pläne zu einem Rückzug von bis zur Hälfte der 14.000 US-Soldaten auszuarbeiten.

Die überparteiliche Zustimmung für McConnells Antrag spiegelt die wachsende Kluft zwischen den republikanischen Senatoren und Trump in außenpolitischen Fragen wider. Die nicht bindende Initiative soll zu einer Kooperation zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress ermuntern, die auf langfristige Strategien für Syrien und Afghanistan abzielen. Dazu gehöre “eine gründliche Prüfung von Risiken eines überhasteten Rückzugs”.