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USA: Kommissarischer Leiter soll Innenministerposten bekommen

US-Präsident Donald Trump will den ehemaligen Energieindustrie-Lobbyisten David Bernhardt zum neuen Innenminister nominieren. Sein Vorhaben verkündete Trump am Montag auf Twitter. Bernhardt könnte damit auf den skandalumwitterten ehemaligen Innenminister Ryan Zinke folgen. Der Senat muss noch über die Personalie abstimmen. Zinke war unter anderem wegen der Nutzung von Charterflügen und einem Immobiliengeschäft in die Kritik geraten war und trat zum Jahreswechsel von seinem Posten zurück. Seither führt Bernhardt das Ministerium kommissarisch.

Bernhardt war in der Vergangenheit als Lobbyist und Anwalt für mehrere Öl- und Gasunternehmen tätig. Zum ersten Mal arbeitete er unter Präsident George W. Bush für das Innenministerium. Die Bekanntgabe von Trumps Wunschkandidaten für die Spitze des Innenministeriums löste nun umgehend Kritik von Umweltschützern aus. Die Umweltschutzorganisation “Friends of the Earth” nannte Bernhardt korrupt und bezeichnete ihn als eine “Marionette” für Firmen, die die Umwelt verschmutzten. Die “Washington Post” beschrieb Bernhardt (49) als “einen erfahrenen Lobbyisten”, der die Bemühungen der Regierung vorangetrieben habe, Öl- und Gasbohrungen auszuweiten.

Trump lobt Bernhardts Arbeit

Trump schrieb über ihn auf Twitter: “Seit dem Tag seiner Ankunft hat David einen fantastischen Job gemacht, und wir freuen uns, seine Nominierung offiziell bestätigen zu lassen.” Es wird erwartet, dass Bernhardt die Pläne der US-Regierung vorantreiben wird. Der bisherige stellvertretende Innenminister war unter anderem daran beteiligt, geschützte Gebiete in Alaska für Ölbohrungen freizugeben.

In den USA ist der Innenminister vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums.

Die “Washington Post” hatte berichtet, das Weiße Haus habe Ryan Zinke zum Rücktritt gedrängt. Zinke war unter anderem wegen teurer Reisen und fragwürdiger Geschäfte in Verruf geraten, gegen ihn liefen mehrere Untersuchungen. Etliche hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung sind entlassen oder zum Rücktritt gedrängt worden, andere sind freiwillig ausgeschieden. Auch US-Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Stabschef John Kelly gingen Ende vergangenen Jahres. Beide Ämter werden derzeit nur kommissarisch geführt.

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