/Energiestreit: Das Modell “Öl gegen Küsse” funktioniert nicht mehr

Energiestreit: Das Modell “Öl gegen Küsse” funktioniert nicht mehr

Es ist eine kühle Septembernacht, als der Oppositionspolitiker Pawel Sewjarynez mit anderen Aktivisten an einer Fernstraße im Norden von Belarus steht, sein Handy zückt, und in den Osten starrt. Dorthin, wo irgendwo im Dunkel der Nacht die Grenze zu Russland liegt. “Wir wollten zumindest dokumentieren, wenn die russischen Panzer tatsächlich über die Grenze kommen”, erinnert sich Sewjarynez heute. “Und unseren zivilen Ungehorsam zeigen.”

Das war im Herbst 2017. Damals, als vor dem gemeinsamen russisch-belarussischen Militärmanöver “Sapad-2017” die Information durchsickerte, die russische Armee habe eine Panzerdivision nach Belarus geschickt – ohne jedoch die Regierung in Minsk darüber vorab informiert zu haben. Eine Finte, wie Sewjarynez seinerzeit glaubte: “Eine Annexion, als Militärübung getarnt.” Gemeinsam mit anderen Oppositionspolitikern und Aktivisten brach Sewjarynez, der als politischer Gefangener bereits mehrere Haftstrafen in Belarus abgesessen hatte, Hals über Kopf an die belarussisch-russische Grenze im Nordosten des Landes auf, um in der Nacht vor dem Militärmanöver Wache zu halten.

Die Panzer kamen damals nicht, aber der Vorfall zeigt, wie groß die Nervosität in den russischen Nachbarländern insbesondere seit der Krim-Annexion 2014 ist. Auch dieser Tage gab es wieder Gerüchte um eine “brüderliche Einverleibung” – wenngleich unter ganz anderen Vorzeichen. Russland hat Belarus über Jahrzehnte billiges Öl geliefert, das wiederum in den belarussischen Fabriken weiterverarbeitet und zu Weltmarktpreisen exportiert wurde – ein wichtiger Devisenbringer für Belarus (“Öl gegen Küsse”). Eine neue russische Fördersteuer macht das Öl jetzt aber teurer, auch für den eng verbündeten Bruderstaat. Als Minsk protestierte, konterte Moskau wiederum, dass Rabatte künftig nur gegen eine tiefere Integration gewährt werden sollen, wie es der Vertrag für eine Russisch-Belarussische Union von 1999 vorsieht. Eine “Annexion”, mit wirtschaftlichen Mitteln?

“Belarus ist nicht die Krim”

Dass sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin regelmäßig über Kredite, Gas und Öl zerstreiten, gehört schon fast zum Ritual. Doch diesmal geht die Krise tiefer. In internationalen Medien schlagen die Wogen hoch. “Will Putin Weißrussland eingliedern?”, fragte der Stern, Belarus stünde gar “an der Schwelle, seine Unabhängigkeit zu verlieren”, schrieb die Historikerin Anne Applebaum. “Putins Pensionspläne hängen von Belarus ab”, titelte wiederum Leonid Bershidsky in einer Kolumne für Bloomberg. Seine These: Immerhin könnte der russische Präsident als Oberhaupt einer Russisch-Belarussischen Union auch über das Jahr 2024 hinaus, wenn nach der russischen Verfassung seine letzte Amtszeit endet, an der Macht bleiben, so Bershidsky.

Bei Artjom Schrajbman lösten diese Schlagzeilen Kopfschütteln aus. Der junge Politologe und Publizist sitzt in der Redaktion des Onlinemediums tut.by im neunten Stock eines Bürogebäudes im “Moskauer Bezirk” der belarussischen Hauptstadt Minsk, vier Metrostationen vom Stadtzentrum entfernt. Dass auch in Belarus die Nervosität seit der Krim-Annexion groß sei, räumt er zwar ein. Er schickt voraus, dass es freilich nie gänzlich ausgeschlossen werden könne, dass es zu einer Neuauflage des Krim-Manövers komme – umso mehr, als der Kreml gerade für seine unvorhersehbaren Aktionen bekannt ist. “Aber Belarus ist trotzdem nicht die Krim”, sagt er. Obwohl großteils russischsprachig, gebe es weder in der Bevölkerung noch an der Staatsspitze wirkliche prorussische Anhänger einer Annexion – und ohne die ließe sich ein hybrides Szenario, wie auf der Krim oder im Donbass, nur schwerlich realisieren. Zudem sei das politische System in Belarus schlichtweg zu autoritär, als dass sich derartige Strömungen im Land entwickeln könnten. “Die belarussischen Beamten sind loyal zu Lukaschenko”, glaubt Schrajbman.

Hits: 11