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Donald Trump: Willkommene Krise

Auf den ersten Blick scheint es nur schwer erklärbar, warum Donald Trump im Süden Floridas so beliebt ist. Zwei Drittel der Einwohner haben Wurzeln in Mittelamerika, die Migration von dort hatte Trump im vergangenen Herbst als “Invasion” bezeichnet. Nach Schätzungen des Pew Research Center lebten 2016 in Florida zudem 750.000 illegale Einwanderer, die dem Mauerwunsch des US-Präsidenten an der Grenze zu Mexiko eher skeptisch gegenüberstehen dürften.

Doch mit seiner Außenpolitik findet der Präsident zahlreiche Fans in Miami und Umgebung. Die harte Linie der US-Regierung gegenüber dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kommt nicht nur bei den etwa 200.000 Exil-Venezolanern gut an, die zum Teil vor der chavistischen Regierung geflohen sind. Bei den in Florida politisch mächtigen Kubanern, die vor Jahrzehnten von Fidel Castro vertrieben wurden, freut man sich ebenfalls über einen konfrontativen Kurs gegen den Präsidenten in Caracas – schließlich sind dort wie in Havanna verhasste Sozialisten an der Macht.

Dass das nicht länger so bleiben soll, hat Trump wiederholt deutlich gemacht. Vor etwa zwei Wochen hat die US-Regierung den Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt und anschließend Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDSVA verhängt. Am Sonntag verschärfte Trump seinen Kurs und sagte, dass auch ein militärisches Eingreifen in Venezuela eine Option sei.

Während am Wochenende Tausende Exil-Venezolaner in mehreren Städten Floridas zugunsten Guaidós demonstrierten, besuchte US-Vizepräsident Mike Pence den Bundesstaat und griff in einer Rede in Doral nahe Miami den “Diktator” Maduro an – eine gut abgestimmte Vorbereitung auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020. Exil-Kubaner wählten Trump bei dessen knappem Sieg in Florida wegen seiner scharfen Rhetorik gegenüber der kubanischen Regierung doppelt so häufig wie andere Einwanderer aus Lateinamerika. Die Exil-Venezolaner dürfte der Präsident mit seiner Politik gegenüber Maduro ebenfalls auf seiner Seite haben. Trumps Außenpolitik ist also auch Wählerpflege in einem der wichtigsten Swing States.

In den USA gibt es allerdings derzeit keine prominenten Stimmen, die einen Militäreinsatz in Venezuela offen fordern würden. Für den Präsidenten dürfte es zudem schwer sein, einen solchen Einsatz zu begründen. Trotz der politischen Instabilität und humanitären Katastrophe im Land sowie der mangelnden demokratischen Legitimation der Regierung: Venezuela ist ein souveräner Staat, der nicht ohne Weiteres angegriffen werden kann. Das mag US-Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten zwar nicht von Militäroperationen abgehalten haben. Doch bei Kriegen wie in Afghanistan oder Irak war zumindest ein abstraktes Bedrohungsszenario erkennbar, auch wenn es sich wie im Falle Iraks im Nachhinein als Lüge herausgestellt hat.

Keine Legitimation für einen Angriff

Aber Venezuela hat die USA nie ernsthaft bedroht geschweige denn angegriffen und plant das offenbar auch nicht. Eine militärische Bedrohung für andere Staaten stellt das Regime von Maduro ebenfalls nicht dar. Wie sollte die US-Regierung einen Angriff also begründen? Trumps Nähe zum absolutistischen Regime in Saudi-Arabien würde im Falle einer Intervention zudem die Frage aufwerfen, inwiefern er verschiedene Maßstäbe an anlegt.

Venezuela wäre außerdem ein militärisch nicht ganz leicht zu schlagender Gegner. Das Militär umfasst runde 123.000 Soldaten, hinzu kommen bewaffnete Gangs im Dienste der Regierung, die sogenannten colectivos. Maduros Anhänger in der Armee stehen trotz der Wirtschaftskrise zu großen Teilen an der Seite ihres Präsidenten, auch wenn Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton am Samstag venezolanische Offiziere per Twitter indirekt dazu aufrief, sich der Opposition anzuschließen.

Eine Intervention würde “zu einer Mischung aus Bürgerkrieg und Aufständen” führen, die nur mit “schweren Verlusten” zu gewinnen sei, prognostiziert der Außenpolitikexperte Doug Bandow vom konservativen Thinktank Cato Institute. “Beim Irakkrieg hieß es auch, der Einsatz würde kaum etwas kosten – das Ganze sei ein Spaziergang. Und hinterher kam dann doch alles anders.” Shannon O’Neil, Lateinarmerika-Expertin des Council on Foreign Relations, kam in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Bloomberg im September ebenfalls zu dem Schluss, dass eine Invasion eine Truppenstärke von mehr als 100.000 US-Soldaten erfordern würde. Die US-Armee müsse sich bei einem Eingreifen auf einen langen Einsatz einstellen, in einem Land mit verfallener Infrastruktur, in dem die dort operierenden Drogenkartelle zusätzlich zur “Gesetzlosigkeit” beitragen würden. Maduro warnte Trump bereits am Sonntag im venezolanischen Fernsehen, der US-Präsident werde sich “blutige Hände” holen, wenn er Fehler mache. Und auch innenpolitisch wäre dach den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan ein weiterer langwieriger Krieg aus unklaren Motiven sowie mit vagen Zielen vermutlich schwer zu vermitteln.

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