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Venezuela: Einmischen oder nicht?

Erst Frankreich, dann Österreich: Eine Reihe europäischer Regierungen erkennt in diesen Stunden den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten seines Landes an. Der Vorgang ist diplomatisch sehr ungewöhnlich – und außerdem gewagt. Venezuela hat ja zur Stunde noch einen anderen Präsidenten: Nicolás Maduro, der erst im Januar frisch vereidigt wurde. Maduro residiert zur Stunde weiter im Präsidentenpalast von Caracas, kontrolliert die Verwaltung und die Sicherheitskräfte des 30-Millionen-Einwohner-Landes.

Die Europäer stecken seit Wochenbeginn in einer kniffligen Lage. Am Sonntag ist ein Ultimatum der Europäischen Union und einer großen Mehrheit seiner Mitgliedstaaten verstrichen: Rufe Maduro keine Neuwahlen aus, werde eben Guaidó als Präsident anerkannt. Dafür gibt es aus europäischer Sicht gute Gründe: Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 verlief alles andere als fair und demokratisch, und das ganze Land steuert seit Jahren in eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe.

Dass die Europäer mit ihren Forderungen vor einigen Tagen so forsch auftraten, hat damit zu tun, dass Maduro so gut wie besiegt zu sein schien: Als sein Widersacher, der bürgerliche Oppositionsführer und Parlamentschef Guaidó, sich am 23. Januar selbst zum Präsidenten ernannte, erntete er prompt kräftigen Zuspruch aus den USA und Kanada, von etlichen lateinamerikanischen Nachbarländern und schließlich auch aus Europa. Es stellte sich heraus, dass die Machtübernahme mit etlichen internationalen Partnern und vor allem mit den USA besprochen war.

Das Militär bleibt auf Maduros Seite

Inzwischen hat sich die Lage wieder verändert. Die Front der Guaidó-Fans und Maduro-Gegner im In- und Ausland hatte offenbar mit einer Art Kettenreaktion gerechnet: ein paar Tage Massenproteste in den Straßen, noch etwas mehr internationaler Druck, dann wird auch das Militär von Maduro zum neuen Mann Guaidó überlaufen und die Machtübergabe besiegeln. Maduro ist aber immer noch im Amt – trotz der Massenproteste und erhöhtem Druck aus dem Ausland.

Ganze zwei Generäle hatten sich bis Sonntagabend abgesetzt – das sagt wenig, da es von ihnen jede Menge in Venezuela gibt. Allein Maduro hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 mehr als tausend Generäle ernannt. Der Staatschef behielt übers Wochenende offenbar auch weiter die Kontrolle über jene Sicherheitskräfte, auf die er sich bei der Eindämmung von Massenprotesten verlässt: die Nationalgarde, den Geheimdienst, die Polizei samt ihrer äußerst brutalen Sondereinheiten und die berüchtigten colectivos. Das sind motorisierte und bewaffnete Schlägertrupps, die ohne jede Rücksicht auf die Gesetze Angst und Schrecken verbreiten.

Möglich ist, dass Guaidós Umsturzversuch in den kommenden Tagen wieder einschläft. Dann hätten seine Unterstützer im Ausland, einschließlich der in Europa, einen völlig machtlosen Politiker als Präsidenten anerkannt und ihre sonstigen diplomatischen Drähte nach Venezuela weitgehend gekappt.

Trump bezeichnet Einmarsch in Venezuela als “Option”

Eine ausgemachte Sache ist das freilich nicht. Als Erstes entschied sich der Stab um US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche, den Druck noch einmal deutlich zu erhöhen. Unter anderem erließen die USA Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Venezuelas PDVSA, was Maduro seiner wichtigsten Einnahmequelle beraubt. Das Geld soll stattdessen an Guaidó und seine Umsturztruppe fließen.

Trump selbst ließ sich erneut damit zitieren, dass auch ein Einmarsch US-amerikanischer Truppen “eine Option” sei. Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton stachelten offen das venezolanische Militär dazu auf, die Seiten zu wechseln. Enge Verbündete der USA aus der Region, die zur sogenannten Lima-Gruppe zusammengeschlossenen eher rechtsgerichteten lateinamerikanischen Nachbarn Venezuelas sowie Kanada wollten sich gleich zum Wochenbeginn wieder treffen und ebenfalls über größere Druckmöglichkeiten beraten.

Ihren größten Trumpf wollen die USA in den kommenden Tagen ausspielen: Sie wollen den Nervenkrieg um Caracas mit einer großangelegten Lieferung von Nahrungsmitteln, Arzneien und sonstigen humanitären Hilfsgütern anheizen. Die US-Hilfsorganisation US Aid habe bereits mit dem Transport der dringend benötigten Güter begonnen. Guaidó kündigte an, sie ins Land zu lassen. Maduro hingegen hatte solche Hilfen bislang verweigert – obwohl in dem karibischen Land an einigen Orten eine Hungersnot ausbricht, die Krankenversorgung nicht mehr funktioniert und zwei bis drei Millionen Venezolaner in ihrer Verzweiflung schon aus dem Land geflohen sind.

Das Kalkül der USA und Guaidós lautet offenbar, eine Gewissensentscheidung der venezolanischen Militärs zu provozieren: Werden sie ihre Bevölkerung weiter leiden lassen, um loyal zu einem Präsidenten zu stehen, der Hilfen verweigert und für sein eigenes politisches Überleben eine humanitäre Katastrophe zulässt?

Andererseits ist dieses Spiel ein sehr durchsichtiges und zynisches, zumal die USA mit ihren Ölsanktionen die humanitäre Krise in Venezuela ebenfalls verschärfen. Und zunehmend erscheint zweifelhaft, dass diese sehr konfrontative Taktik aufgeht. Es erweist sich als sehr schwer, das venezolanische Militär mit Druck und moralischer Erpressung auf die Seiten Guaidós zu ziehen, obwohl dort vor allem bei den niedrigeren Rängen inzwischen große Unzufriedenheit mit der Amtsführung Maduros herrscht. 

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