Abgeordnete von CDU und SPD sehen die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa. Mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA wollen zwei Außenpolitiker die Situation entschärfen. Der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich regten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an, Russland solle seine umstrittenen neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 so weit nach Osten verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können.

Im Gegenzug sollten die USA eigene Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen öffnen, so der Vorschlag der Koalitionspolitiker. Dies betreffe die Startrampen für defensive Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen. Von diesen behauptet Russland, sie könnten auch für Angriffswaffen genutzt werden.

Mützenich sagte, ein Kontrollangebot bei diesen US-Einrichtungen schaffe eine “vertrauensbildende Basis” für neue Verhandlungen. Die Verlegung der russischen Raketen nach Osten müsse zugleich durch ein “striktes und andauerndes Verifikationsregime” gesichert werden, sagte Kiesewetter. Es müsse “gewissermaßen neben jeder einzelnen Waffe permanent ein Beobachter stehen”. Bisher hat Russland wirksame Kontrollen nicht zugelassen. Roderich Kiesewetter ist der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die russischen Mittelstreckenraketen vom Typ 9M729 sind Auslöser des Streits zwischen Moskau und Washington über den INF-Abrüstungsvertrag. Die USA informierten Russland am Samstag auch formell über den Rückzug aus dem Vertrag. Außenminister Mike Pompeo hatte den Schritt zuvor angekündigt. Als Antwort teilte der russische Präsident Wladimir Putin mit, Russland wolle den Vertrag ebenfalls aussetzen.

Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA werfen Russland vor, mit den 9M729-Mittelstreckenraketen die Bestimmungen verletzen, da diese eine Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern hätten. Russland bestreitet das. Die Reichweite betrage weniger als 500 Kilometer und sei damit vertragskonform.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nennt SPD naiv

Andere deutsche Koalitionspolitiker waren sich am Wochenende nach der Aufkündigung des INF-Vertrags weniger einig als Kiesewetter und Mützenich. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich bestürzt über das Ende des Vertrags geäußert und gewarnt, ein neues Wettrüsten müsse unbedingt verhindert werden. “Wahrscheinlich brauchen wir eine neue Friedensbewegung”, sagte Weil. SPD-Generalsekretär Klingbeil schrieb auf Twitter: “Die Union warnt unseren Außenminister davor, sich der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa entgegenzustellen. Das ist der falsche Weg.” 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf Politikern des Koalitionspartners SPD Naivität vor. “Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil und Stephan Weil schüren mit ihren Äußerungen Misstrauen gegenüber der Nato und spielen mit ihren naiven Sprüchen Putin in die Hände”, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. Die Nato müsse geschlossen bleiben, forderte Ziemiak. “Auch Deutschland muss deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Russlands Verletzung des INF-Vertrages darf am Ende des Tages nicht durch naive deutsche Außenpolitik belohnt werden.”