Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat das venezolanische Militär aufgerufen, sich von Präsident Nicolás Maduro loszusagen und den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu unterstützen. Bolton schrieb auf Twitter, die USA forderten alle Armeeangehörigen auf, dem Beispiel des venezolanischen Luftwaffengenerals Francisco Yánez zu folgen, der sich als bislang ranghöchster Militärvertreter gegen Maduro gestellt hatte. Die US-Regierung rufe alle venezolanischen Soldaten auf, “die
friedlichen Demonstranten, die die Demokratie unterstützen, zu
schützen”.

Die Unterstützung der Armee ist entscheidend für Maduros Verbleib an der Macht. In einer Rede vor Tausenden Anhängerinnen und Anhängern in Caracas kündigte er an, die Armee durch die Eingliederung Zehntausender Milizionäre zu vergrößern. Dies sei nötig, weil die Regierung Trump und die Opposition in Venezuela einen “schauderhaften Plan” für einen Staatsstreich verfolgten.

Mehr als 100.000 Venezolaner hatten zuvor in Caracas für den Interimspräsidenten Juan Guaidó demonstriert. Der Machtwechsel stehe unmittelbar bevor, sagte der 35-jährige Parlamentspräsident und Anführer der Opposition vor seinen Anhängerinnen: “Wir schwören: Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt.”

Der unter Druck stehende sozialistische Präsident Nicolás Maduro kündigte derweil vorgezogene Parlamentswahlen an. Diese sollten noch 2019 abgehalten werden, sagte Maduro in Caracas. Auf der Agenda der Verfassungsgebenden Versammlung stehe eine
Prüfung, die eigentlich für 2020 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen,
und er sei damit “einverstanden”, so Maduro. Im Parlament hat die Opposition das Sagen,
am 23. Januar 2019 hatte sich Parlamentspräsident Guaidó zum
Interimsstaatschef erklärt.

Anlass der Versammlung von Maduros Anhängern war nach
offiziellen Angaben der 20. Jahrestag der Machtübernahme von Maduros
Mentor und Vorgänger Hugo Chávez. Zehntausende Menschen kamen dafür fünf
Kilometer von der Oppositionsdemonstration entfernt zusammen.

Guaidó kündigte die Bildung einer internationalen Koalition an, um den humanitären Notstand in Venezuela mit Lebensmitteln und Medikamenten zu lindern. Hilfslieferungen würden schon bald eintreffen. Drei Sammelstellen würden eingerichtet: eine im kolumbianischen Cúcuta, eine in Brasilien und eine “auf einer Karibikinsel”, sagte Guaidó. Dorthin würden in den kommenden Tagen Hilfsgüter geliefert, “damit unsere Leute überleben”.

Appell an das Militär

Guaidó rief das mächtige und mehrheitlich hinter Maduro stehende Militär auf, die Hilfslieferungen ins Land zu lassen: “Du, Soldat, wirst die Entscheidung in der Hand haben.” Guaidó begrüßte die Unterstützung eines Luftwaffengenerals, der sich von Maduro losgesagt und dem Kommando von Guaidó unterstellt hatte. “Alle Funktionäre, die die Verfassung anerkennen, sind willkommen”, sagte Guaidó. Den Militärs sei eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau Venezuelas sicher.

“Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, brauchen aber noch einen kleinen Anschub”, sagte Vize-Parlamentschef Stalin González. Der Parlamentarier rief zu Einheit und Versöhnung auf. Freie Wahlen könnten aber nicht unter der Regie der gegenwärtigen Behörden stattfinden und müssten die Teilnahme aller Exil-Venezolanerinnen und -Venezolaner erlauben.

Mit dem “größten Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und unseres
Kontinents” wollte Guaidó das Ultimatum von mehreren europäischen
Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, an Maduro unterstützen:
Sie haben ihm bis Sonntag Zeit gegeben, um Neuwahlen zur Präsidentschaft
anzusetzen. Andernfalls wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef
anerkennen – so wie bereits die USA, Kanada, Israel und mehrere
lateinamerikanische Staaten.