/Rentenpolitik: Arbeitsminister legt Konzept für Grundrente vor

Rentenpolitik: Arbeitsminister legt Konzept für Grundrente vor

Die Renten von drei bis vier Millionen Geringverdienern sollen mit einem Aufschlag von maximal 447 Euro spürbar aufgestockt werden. Das geht aus einem Konzept zur Grundrente von Hubertus Heil vor, zu dem sich der Bundesarbeitsminister gegenüber der Bild am Sonntag geäußert hat. Union und SPD hatten sich im Koalitonsvertrag auf eine Grundrente geeinigt. Die Idee: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr Geld bekommen als jemand, der das nicht getan hat. Vereinbart wurde, dass diese neue Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll und dafür 35 Beitragsjahre nachgewiesen werden müssen. Anerkannt werden sollen auch Kindererziehungszeiten oder Pflegetätigkeiten. Die Koaliton hatte versprochen, einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Mitte des Jahres ins Kabinett einzubringen.

Im Gespräch über Details seines Konzepts sagte SPD-Politiker Heil der Zeitung jetzt, der steuerfinanzierte Aufschlag werde nicht billig. Zu rechnen sei mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Die Gesellschaft müsse diesen Kraftakt aber “aus Respekt vor der Lebensleistung” arbeitender Menschen akzeptieren.

Als Beispiel nannte der Minister eine Friseurin, die 40 Jahre lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hat. Dafür könne sie derzeit mit 514 Euro Rente rechnen. “Das finde ich respektlos und unwürdig”, sagte Heil. Nach seinem Modell bekäme die Friseurin künftig 961 Euro Rente im Monat. Höher bewertet werden sollten auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen. Die neue Grundrente soll auch für bisherige Rentnerinnen und Rentner
gelten. Zu 75 Prozent würden Frauen von der Leistung profitieren.

In einem wichtigen Punkt weicht Heils Konzept vom Koalitionsvertrag ab: Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass zunächst geprüft werden soll, ob mögliche Bezieherinnen und Bezieher diese Grundrente auch wirklich brauchen. Heil hält jedoch nichts davon, “Menschen zu zwingen, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen”. Stattdessen soll die Rentenversicherung künftig automatisch prüfen, ob Versicherte Anspruch auf die Grundrente haben.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte kürzlich ein alternatives Modell der Grundrente vorgeschlagen, um bürokratischen Aufwand zu vermeiden und mehr Seniorinnen und Senioren zu erreichen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach regte an, eine Rentenvariante nach Mindestentgeltpunkten einzuführen. 

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