/Parteichefin: SPD-Politiker weisen Kritik an Andrea Nahles zurück

Parteichefin: SPD-Politiker weisen Kritik an Andrea Nahles zurück

Führende Politikerinnen und Politiker der SPD haben die Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an Parteichefin Andrea Nahles verurteilt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner nannte Schröders Äußerungen unsolidarisch: “Glaubt jemand, dass es irgendeinen Nutzen für die eigene Partei hat, wenn sich Politiker aus dem Ruhestand unfreundlich über ihre Amtsnachfolger(innen) äußern?”, schrieb Stegner auf Twitter. “Das nützt immer nur der politischen Konkurrenz.”

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierte auf Twitter: “Gerd
Schröder ist unfair zu Andrea Nahles.” So dürfe man sich nicht
aufspielen. “Macho Gehabe pur. Die Zeit ist vorbei für solche Leute.”

Auch Außenminister Heiko Maas verteidigte die SPD-Chefin. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: “Ich glaube, die Menschen haben weniger ein Interesse an Personaldebatten. Sie erwarten, dass wir vernünftig regieren – zu Recht.” Auf die Frage, ob er Nahles zutraue, die Partei aus dem Umfragetief zu führen: “Natürlich.”

Schröder, der von 1999 bis 2004 auch SPD-Chef war, hatte Nahles in einem Interview mit dem Spiegel eine manchmal flapsige Wortwahl vorgeworfen und diese als “Amateurfehler” bezeichnet. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl hatte der frühere niedersächsische Ministerpräsident einen SPD-Kanzlerkandidaten mit ökonomischen Kompetenzen gefordert. Auf die Frage, ob Nahles diese Wirtschaftskompetenz habe, hatte er gesagt: “Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.” Zum ehemaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hatte sich Schröder hingegen positiv geäußert.

“Der Altkanzler hat recht”

Gabriel war von Ende 2009 bis März 2017 SPD-Vorsitzender, danach gab er
das Amt an den Kanzlerkandidaten Martin Schulz ab. Als Gabriel im
Zuge der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU über eine erneute große
Koalition seinen Posten als Außenminister abgeben musste, war er aus der
ersten Reihe der SPD-Vertreter ausgeschieden.

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig,
nahm Andrea Nahles in Schutz. Gefragt nach Spekulationen, sie
würde in der SPD als Nahles-Nachfolgerin
gehandelt, sagte Schwesig dem Tagesspiegel: “Von solchen Planspielen halte ich nichts.”

Allerdings gab es für Gerhard Schröder auch Zustimmung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sprach sich ebenfalls für ein Comeback Sigmar Gabriels aus. Er stelle sich eine Aufgabe “in der
ersten Reihe” vor, sagte Post Focus Online, ohne dies weiter zu
präzisieren. “Der Altkanzler hat recht.” Nötig sei eine personelle
Veränderung. Er selbst bekomme von vielen zu hören: “So kann es mit uns
und Andrea Nahles nicht weitergehen.”

SPD drohen bei Europawahl Verluste

Andrea Nahles ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt: Sie hatte im April
2018 den SPD-Vorsitz von Schulz übernommen. In ihre Amtszeit fällt die
Landtagswahl in Bayern, bei der die SPD auf 9,7 Prozent abstürzte. Die kritischen Aussagen Schröders kommen zu einem Zeitpunkt, an dem
immer mehr führende Sozialdemokraten Nahles als Vorsitzende von Partei
und Bundestagsfraktion infrage stellen. Die Umfragewerte der Partei
stagnieren auf Bundesebene bei etwa 15 Prozent.

Auch bei der Europawahl am 26. Mai drohen der SPD, aber auch der Union laut einer aktuellen Umfrage Verluste. Die SPD kommt nach einer Insa-Erhebung für die Bild-Zeitung auf 15 Prozent, was fast eine Halbierung ihres Ergebnisses von 2014 bedeuten würde. CDU und CSU liegen demnach bei 30 Prozent und würden im Vergleich zur Europawahl 2014 mehr als fünf Punkte verlieren.

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