Die 27-jährige Gina Martin strahlt glücklich. Sie hat es geschafft. Vor einem Gericht in London fällt die Anspannung und Angst der letzten Wochen endlich von ihr ab. Sie hat fast zwei Jahre dafür gekämpft – und heute das Sexualstrafrecht in Großbritannien verändert. Angefangen hat ihr Kampf schon 2017, im Juli, auf einem Londoner Festival, als ihr ein Typ zu nah kommt. So nah, dass sie genau sieht, was er seinen Kumpels kurz darauf per WhatsApp schickt: Ein Bild von ihrer Unterwäsche. Erst jetzt, anderthalb Jahre später, kann sie den Mann endlich rechtlich belangen.

In Belgien, Frankreich, im US-Bundesstaat Massachusetts und jetzt eben auch in Großbritannien ist Upskirting, also das heimliche Fotografieren intimer Bereiche, bereits verboten – und bei uns? Wie wäre der Fall Gina Martin in Deutschland abgelaufen? Ziemlich anders, behauptet der Münchner Rechtsanwalt Alexander Stevens.

Gibt es Privatsphäre wirklich nur im Privaten?

In Deutschland wurde Upskirting mit dem § 201a im Strafgesetzbuch nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten. In Wohnungen, Umkleidekabinen, Toiletten und Arztpraxen. Bis zu zwei Jahre Gefängnis stehen darauf. Nach dem Sexualrecht nicht strafbar ist dagegen das, was der ehemalige Bürgermeister einer bayerischen Kleinstadt mit seiner Kamera angestellt hat. Am Münchner Stachus positionierte er sich auf Rolltreppen und schoss reihenweise heimliche Fotos unter Röcke. Er wurde von einer der Betroffenen angezeigt und zu einer Strafe von 750 Euro verurteilt – wegen Belästigung der Allgemeinheit. Nicht nach dem Sexualstrafrecht. Eine Ordnungswidrigkeit also, keine Straftat.

Diese Art der Rechtsprechung sieht Alexander Stevens kritisch, denn dadurch würden Tatbestände des Sexualstrafrechts bagatellisiert. Und weil es eben kein eigenes Gesetz für Upskirting gibt, ist die Anzahl der Verurteilungen in Deutschland tatsächlich verschwindend gering. Der bayerische Bürgermeister stellt alleine die Hälfte aller Personen dar, die in Deutschland überhaupt irgendeine Art rechtlicher Konsequenzen wegen Upskirtings spüren mussten. Ganze zwei Verurteilungen gab es von Oberlandesgerichten bisher insgesamt.

Das heißt, wenn dir beim Einkaufen, auf Konzerten oder sonst wo im öffentlichen Raum heimlich unter den Rock fotografiert wird, kannst du nichts machen, oder? Theoretisch ja. Die Möglichkeit, tatsächlich eine Gesetzesänderung über eine Petition zu erzwingen, haben wir in Deutschland nicht. Wahlen sind unsere mächtigste politische Ausdrucksform, anders als in Großbritannien oder der Schweiz. Das heißt aber trotzdem nicht, dass unsere politische Macht nach den Wahlen gelaufen ist. Beispiele zeigen immer wieder: Je mehr Öffentlichkeit, desto größer wird der Druck auf die Gesetzgebung – und desto schneller gibt es neue Gesetze. “Die deutsche Gesetzgebung ist eher reaktiv als vorausschauend”, erklärt Rechtsanwalt Alexander Stevens.

Wir brauchen immer einen Aufschrei

Die Reform des Sexualstrafrechts 2016 ist das beste Beispiel für politische Gesetzgebung. Nach der Silvesternacht in Köln und der Debatte um Gina-Lisa Lohfinks Vergewaltigungsvorwürfe wurde das Sexualstrafrecht reformiert. Da wurde der Druck so groß, dass die Reform durchgeprügelt wurde, sagt Alexander Stevens.

“Was theoretisch unmöglich ist, sieht praktisch ganz anders aus: über Öffentlichkeit und Druck kann man Gesetze verändern. Ich will nicht ausschließen, dass es ähnlich schnell wie in London passieren kann, dass das Gesetz geändert wird, wenn großer medialer Druck entsteht.” Für uns heißt das: Es kann etwas verändert werden, wenn sich nur viele Stimmen zusammentun – auch im deutschen Strafrecht.

Alles was unter den Tisch fällt, bleibt da liegen

Das Problem bei sexueller Belästigung ist, dass es immer noch in den eher peinlichen Bereich fällt. Wir sprechen nicht gern darüber.
Du merkst, jemand fotografiert dich heimlich und zielt auf deinen Intimbereich? Klar hast du keine Lust, darüber zu sprechen. Weil es irgendwie unangenehm und dann vielleicht auch nicht sooo schlimm ist. Es wurde ja niemandem wehgetan, oder? Tu es trotzdem! Alle Fälle von Belästigung, die angezeigt werden, sind ein Beitrag zu einer neuen Gesetzgebung. “So wird es aktenkundig und damit kann man politisch auch etwas erreichen. Je mehr dieser Verfahren eingestellt werden oder in einem Freispruch enden, desto eher wird man sagen können: Halt, da stimmt doch was nicht”, sagt Stevens.

Großbritannien ist mit gutem Beispiel vorangegangen, Deutschland kann folgen. Für den Münchner Rechtsanwalt Alexander Stevens wäre die Sache eigentlich ganz schnell zu lösen. Er wundert sich, dass im Jahr 2014 in Deutschland heimliches Fotografieren der intimen Bereiche in geschlossenen, nicht aber in öffentlichen Räumen verboten wurde. “Eigentlich müsste fürs Erste nur dieser eine Artikel erweitert werden”, sagt er. Eine kleine Gesetzesänderung und Deutschland wäre einen großen Schritt weiter im Sexualstrafrecht: Girls and Boys, let’s get in formation!

Update: In einer vorherigen Version hieß es, dass der ehemalige Bürgermeister wegen Beleidigung eine Geldstrafe zahlen musste. Richtig ist, dass er aufgrund Belästigung der Allgemeinheit verurteilt wurde. Die entsprechende Stelle wurde korrigiert.