Die Bundesregierung sieht auch nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland noch Chancen auf einen Fortbestand des Abrüstungsabkommens. “Russland hat weiterhin die Möglichkeit, durch Abrüstung des vertragswidrigen Marschflugkörpers den INF-Vertrag zu retten”, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Es gelte weiterhin das Statement von Außenminister Heiko Maas (SPD) vom Freitag: “Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören, und der von einer Seite verletzt wird, ist faktisch außer Kraft gesetzt.”

Die USA haben Russland am Samstag auch formell über den Rückzug aus dem Vertrag informiert, wie Außenminister Mike Pompeo mitteilte. Pompeo hatte den Schritt am Freitag öffentlich angekündigt. Als Antwort teilte der russische Präsident Wladimir Putin mit, Russland wolle den Vertrag ebenfalls aussetzen.

Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA werfen Russland vor, mit den 9M729-Mittelstreckenraketen die Bestimmungen verletzen, da diese eine Reichweite von weit über 2.000 Kilometern hätten. Russland weist das zurück. Die Reichweite betrage unter 500 Kilometern und sei damit vertragskonform.

Stephan Weil fordert “neue Friedensbewegung”

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich bestürzt über das Ende des Vertrags. “Ein neues Wettrüsten muss unbedingt verhindert werden. Wahrscheinlich brauchen wir eine neue Friedensbewegung”, sagte Weil. Frieden sei keine Selbstverständlichkeit. Er sehe, wie 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges die alten Geister wieder hochkämen.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dagegen, es sei “ebenso falsch, jetzt amerikanische Atomraketen in Europa zu fordern, wie eine Nachrüstung kategorisch auszuschließen”.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Europa auf, das Abkommen zu retten. Es gehe vor allem um die Sicherheit Europas und “gerade mit Blick auf unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn um eine große Sicherheitsgefahr für diese Länder”, sagte Baerbock. Die Bundesregierung müsse jetzt auf einen Sondergipfel der Außen- und Verteidigungsminister der EU hinarbeiten. Bei einem solchen Gipfel müsse Europa ein sicherheitspolitisches Konzept definieren und Vorschläge präsentieren, “wie man gegenseitiges Vertrauen wieder herstellen kann”.

FDP-Politiker wirft Maas mangelnde Bemühungen vor

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff warf Außenminister Heiko Maas mangelnde diplomatische Bemühungen vor. Von der Bundesregierung erwarte er “eine viel aktivere Diplomatie für einen Erhalt des Vertrages. Sollte dies nicht möglich sein, müsste sie für Rüstungskontrollmaßnahmen eintreten, die etwa dafür sorgten, dass Europa durch Stationierungen nicht in Gefahr gerät. “Ich sehe bei Herrn Maas hier viel zu wenig und es kommt auch viel zu spät”, sagte Lambsdorff.

Lambsdorff sagte weiter, er glaube, dass Russland “nie wirkliches Interesse hatte, reinen Tisch in Bezug auf sein Raketensystems 9M729 zu machen und den INF-Vertrag zu erhalten”. Dies gelte umso mehr, da Putin mit der Aussetzung des Vertrags auch die Entwicklung neuer Raketen ankündigte. Er sehe aber kein Interesse Russlands an einem neuen Wettrüsten.

Die Stadt Mainz hat sich als erste deutsche Kommune einer Anti-Nuklear-Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) angeschlossen. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) habe die Erklärung für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet, teilte ICAN mit. “Vor dem Hintergrund des gestrigen Austritts der USA aus dem INF-Vertrag zieht die Stadt Mainz die richtige Konsequenz, während sich die Bundesregierung weiter vor einem Bekenntnis zu dem Atomwaffenverbotsvertrag drückt”, sagte Martin Hinrichs, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.