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Mittelmeer: Hilfsorganisationen fordern Stopp der Rückführungen nach Libyen

In einem offenen Brief fordert ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen die EU-Staaten auf, im Mittelmeer geborgene Migrantinnen und Migranten umgehend nach Europa zu bringen und private Seenotretter besser zu unterstützen. Zudem dürften die Länder der EU nicht länger dulden, dass Überlebende von der libyschen Küstenwache zurück in das Krisenland gebracht werden, wo ihnen Folter und Sklaverei drohten.

In dem Brief an Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) heißt es, seit Januar seien mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. “Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.” Das Mittelmeer sei eines der tödlichsten Meere der Welt geworden. “Im Januar rettete ein Hubschrauber der Marine drei Personen, die berichteten, dass ihr Boot Libyen mit 120 Frauen, Kindern und Männern an Bord verlassen hatte. Alle anderen waren ertrunken.”

Zu den Unterzeichnern gehören SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie rügen, dass einige Regierungen “unbegründete Anschuldigungen” gegen die Schiffe privater Helferinnen und Helfer erhöben und sie daran hinderten, ihre Häfen zu verlassen. Gemeint ist wohl Italien. Während vergangenes Jahr um diese Zeit fünf Organisationen das Mittelmeer nach Schiffen in Seenot absuchten, sei es heute nur noch eine.

Nötig sind aus Sicht der NGOs zügige und verlässliche Regelungen für die Ausschiffung und Verteilung von Migranten. Es sei nicht länger akzeptabel, dass die EU-Staaten bei jedem Schiff, das Migranten an Bord habe, quälende Debatten führten, wo das Schiff anlegen könne und welche Länder die Überlebenden aufnehmen.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 7. Februar in Bukarest erklärten die Organisationen: “Die Länder sollten allen Schiffen, die Such- und Rettungsaktionen durchführen, erlauben, in ihren Häfen anzulegen, gerettete Personen von Bord gehen zu lassen und zügig wieder abzulegen.”

Problem in Italien

Zuletzt hatte das Rettungsschiff Sea-Watch 3 länger vor der sizilianischen Küste ausgeharrt, weil es in Italien zunächst nicht anlegen durfte. Die Regierung in Rom hatte unter anderem gerügt, dass das Schiff nach der Aufnahme der Migranten vor Libyen nicht Tunesien als nächstgelegenen sicheren Hafen angesteuert habe, sondern eine Hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolvierte.

Libyen sei ein Land im Kriegszustand, in dem Flüchtlinge und Migranten oft unter furchtbaren Bedingungen festgehalten werden, heißt es in dem Schreiben. Menschen, die von der durch die EU unterstützten libyschen Küstenwache oder auf Anweisung der Maritimen Rettungs- und Koordinierungszentren nach Libyen zurückgeschickt würden, wären unausweichlich einer willkürlichen Inhaftierung und der Gefahr von Folter ausgesetzt.

In einem Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigte ein Fischer aus Libyen, dass die humanitäre Situation in den Gewässern vor der libyschen Küste gefährlich ist. Er sagte: “Die Schmuggler kennen die See nicht gut. Es interessiert sie auch nicht, was mit den Menschen passiert. Sie laden sie auf dem offenen Meer ab und fahren wieder weg. Da ist dann auf dem Flüchtlingsboot kein Kapitän an Bord. Manchmal wissen die Migranten noch nicht mal, in welche Richtung sie fahren müssen.”

Für die Länder der Europäischen Union sind Flucht und Migration zu einer großen Herausforderung geworden. Wie kompliziert das Problem ist, zeigt die folgende Grafik, die jene Wege visualisiert, auf denen etwa ein syrischer Bürger legal nach Deutschland kommen kann:

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