Die Nato plant Jens Stoltenberg zufolge nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag keine neuen Atomwaffen in Europa. Es sei nicht vorgesehen, als Reaktion auf den umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 nun neue bodengestützte Atomwaffen in Europa zu stationieren, sagte der Nato-Generalsekretär am Abend im heute journal des ZDF. “Wir müssen nicht das spiegeln, was Russland tut, und wir haben auch nicht die Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren”, sagte Stoltenberg. Die Nato habe viele andere mögliche Optionen, die man nun anschaue, um angemessen zu reagieren.

Die Raketen, um die es im Streit mit Russland geht, seien “schwerer aufzufinden, sind mobil, können europäische Städte erreichen, haben nukleare Fähigkeiten und die Vorwarnzeit wird reduziert”, sagte Stoltenberg. Russland verletze damit den INF-Vertrag, darin seien sich die Nato-Mitgliedsstaaten einig. Aber das Bündnis sei bereit, mit Russland weiter zu verhandeln. Es seien noch sechs Monate Zeit, um den INF-Vertrag zu retten.

Donald Trump sprach sich unterdessen für ein neues Abkommen aus. “Ich hoffe, dass wir alle in einen großen und wunderschönen Raum zusammenbringen können”, sagte der US-Präsident am Freitag in Washington. Ziel dieser Begegnung sei dann “ein neuer Vertrag, der viel besser sein würde”. Dieser könnte möglicherweise andere Staaten als nur die USA und Russland einschließen. Zu weiteren Details äußerte sich Donald Trump nicht.

Heiko Maas will auch China beteiligen

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hat zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative aufgerufen, die andere Länder einschließt. “Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In den letzten Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für die neuen Technologien gebe.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen zum Samstag angekündigt. Die USA setzen ihre Bindung an den Vertrag allerdings zunächst nur vorläufig aus. Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen erst sechs Monate nach der Kündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Der Vertrag zum Verzicht auf die Waffen war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen.

Russlands Marschflugkörper vom Typ 9M729 sollen nach US-Angaben mindestens 2.600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Das russische Außenministerium bestreitet das und hat von den USA mehrfach Beweise für die Anschuldigungen verlangt. Dem russischen Militär zufolge hat das neue Raketenmodell nur eine Reichweite von 480 Kilometern.