Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt Änderungen am ausgehandelten
Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer.
“Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an”,
sagte er dem Handelsblatt. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern sei man auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

Am Freitag hatten
sich die Finanzminister von Bund und Ländern auf die Grundzüge eines
Kompromissmodells geeinigt. Nach dem Eckpunktepapier wird ein Modell
angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die
durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich für eine
möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht. Dies
ist auch die von den Immobilien- und Wirtschaftsverbänden bevorzugte
Variante.

Söder begrüßte, dass
der ursprüngliche Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt
vom Tisch sei. Scholz hatte zunächst ein Modell favorisiert, das sich am
jeweiligen Wert orientiert. Damit hätte für rund 36 Millionen Grundstücke und
Gebäude der Steuersatz individuell berechnet werden müssen. “Das
Ursprungsmodell war so kompliziert und bürokratisch, dass wir Tausende neuer
Finanzbeamte hätten einstellen müssen”, sagte Söder. Das Geld wolle er
lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte davor,
dass die Kommunen durch die Reform der Grundsteuer
Steuererlöse einbüßen. Ziel müsse sein, dass die Neuregelung diese für die
“Kommunen zur Finanzierung ihrer Infrastruktur unverzichtbare
Einnahmequelle” sichere, sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er erwarte, dass die Reform eine aufkommensneutrale Lösung für
die Neujustierung der Grundsteuer
bringe.

Grundsteuer bringt 14 Milliarden Euro pro Jahr

Die Bemessung der Grundsteuer
muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu
geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Durch
die Grundsteuer nehmen die mehr
als 11.000 deutschen Kommunen jährlich etwa 14 Milliarden Euro ein.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nannte die
Einigung im Deutschlandfunk klug, weil sie verschiedene Interessen zusammenbringe.
Der Kompromiss sei zudem kein “Bürokratiemonster”. Es sei gerechter, auch den Wert von Grundstücken und Gebäuden einzubeziehen.

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, begrüßte die Einigung: “Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten.” Dies sei eine Frage der gerechten Bewertung von Immobilien.

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft befürchtet indes einen hohen Verwaltungsaufwand für Finanzverwaltungen und Unternehmen:
“Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum
einfach, wenn es auch kompliziert geht”, sagte sein Präsident, Andreas Mattner.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel
Gedaschko, kritisierte: “Mit einer solchen wertorientierten Grundsteuer droht Deutschland eine
Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung
gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen.”