Politik ist immer auch ein Spiel, eine scheinbar sportliche Veranstaltung,
bei der es Sieger und Verlierer gibt. Politik ist zugleich stets auch ein Theater, ein
Puppenspiel. Und dabei gibt es immer einen, der im Hintergrund die Strippen zieht.

Der Strippenzieher Nummer eins in Österreich heißt derzeit Herbert Kickl. Der FPÖ-Innenminister bestimmt den Diskurs, er betreibt mit großem Erfolg das, was
agenda setting
heißt. Kickl schreibt das Drehbuch, er sorgt für das ständige Aufschaukeln der Emotionen. Kickl gibt den Ton vor – und alle tanzen nach seiner Pfeife, auch seine Kritiker. In diesem Sinn sind Kickls Gegner zugleich Kickls Marionetten.

Die Dramaturgie ist eigentlich ganz einfach: Herbert Kickl behauptet etwas, von dem er weiß, es werde bei der Opposition und den Medien einen Sturm der Empörung auslösen. Beim Koalitionspartner erzeugt er eine Mischung aus Verlegenheit und Distanzierung. Zuletzt gelang ihm das mit dem Hinweis, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Im gleichen Atemzug rüttelte er an der Europäischen Menschenrechtskonvention, die seiner Meinung nach eine “seltsame rechtliche Konstruktion” aus den Fünfzigerjahren darstelle.

Der Innenminister steht damit wieder im Mittelpunkt – ganz im Sinne der Regel:
“No news is bad news; any news is better”, besser eine negative Schlagzeile als gar keine. Kickl macht sich so selbst zum Thema.

Alle anderen spielen die Rolle, die ihnen Puppenmeister Kickl zugewiesen hat: ein um den Ruf Österreichs besorgter Bundespräsident, ein Justizminister, der mit dem Innenminister nicht übereinstimmt, ein Kanzler, der sich, zumindest ansatzweise, um Distanz bemüht. Die Kritik der Richtervereinigung, der mediale Sturm – das alles ist natürlich von Kickl einkalkuliert. Seine Zielgruppe ist ja nicht die politische Klasse. Seine Zielgruppe sind die, für die er einmal – noch als Jörg Haiders Wortschmied – formuliert hat: “Er” (damals Haider, nun Kickl selbst) sage das, was “ihr” euch denkt. Kickl provoziert nicht, er sucht bewusst die Empörung, die ihn in den Mittelpunkt stellt.

Die Empörung ist ein Signal an jene Wähler, welche die FPÖ braucht

Jetzt wird lauthals sein Rücktritt gefordert, von denen, die natürlich genau wissen, dass ihn weder Kanzler noch Vizekanzler opfern können. Und Kickl erreicht dadurch etwas, das sein Parteivorsitzender Heinz-Christian Strache offenbar nicht erreichen kann: Er sprengt die Rolle des Ministranten, der dem alles überschattenden Kanzler als Staffage dient, während es Vizekanzler Strache nicht gelingt, diesem Rollenbild zu entkommen.

Kickls jüngste Aussage über das Verhältnis von Recht und Politik ist als Einstiegsthese in eine rechts- und politikwissenschaftliche Debatte natürlich vertretbar. Aber er verschweigt die mit der ersten Aussage notwendig verbundene Folgerung: das politisch formulierte Recht setze der Politik Grenzen. Erst durch diese Auslassung provoziert Kickl die Empörung, die er sucht, und sendet ein Signal an jenes Segment der Wählerschaft, das die FPÖ unbedingt braucht: das Wutbürgertum, dem es natürlich nicht um ein Theorieseminar geht, sondern um starke Worte gegen jene Bevölkerungsteile, die ihm entbehrlich erscheinen: Fremde und Asylsuchende, die nur deshalb nicht abgeschoben werden könnten, weil eine Verschwörung der “Gutmenschen” das Konstrukt der Menschenrechte geschaffen habe.

Kickl hat ja nicht zum erster Mal die Menschenrechte attackiert. Schon 2015 forderte er, die Europäische Menschenrechtskonvention müsse erneuert oder durch eine “Österreichische Menschenrechtskonvention” ersetzt werden. Österreich zuerst – wozu benötigt das Land Europa? Das kommt bei Kickls Gefolgschaft gut an. Was kümmert der Widerspruch der EU-Kommission gegen die “Indexierung” der Familienbeihilfen, was schert der Hinweis auf das Europarecht? Wahlen werden, so Kickls Strategie, bei denen gewonnen, die sich von Brüssel nicht dreinreden lassen wollen.