/Bodo Ramelow: Sie sind jetzt Establishment, Herr Ramelow?

Bodo Ramelow: Sie sind jetzt Establishment, Herr Ramelow?

ZEIT ONLINE: Herr Ramelow, wir sitzen hier in der Erfurter Staatskanzlei, zwischen Säulen und barocken Bildern. Sie sind der beliebteste Politiker des Bundeslandes. Sogar Unternehmer loben Sie, den linken Regierungschef. Sie sind jetzt Establishment! Oder?

Bodo Ramelow: Ich nenne das einfach Ministerpräsident.

ZEIT ONLINE: Hat sich Ihr Blick auf die Politik verändert? Bevor Sie an die Macht kamen, waren Sie schließlich immer Oppositionspolitiker.  

Ramelow: Was heißt hier Macht? Ich führe eine Regierung und trage Verantwortung für einen Staatsapparat, aber na klar hat sich was gewandelt. Als Oppositionspolitiker hast du eine kesse Lippe – und kannst den Regierenden immer sagen, was sie falsch machen. Jetzt sitze ich an der Stelle und merke, manches dauert etwas länger, als ich es mir wünsche. Entscheidungen müssen abgestimmt sein – und man kann sie nicht einfach verkünden oder anordnen.

ZEIT ONLINE: Sie betonen, in Thüringen mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen “auf Augenhöhe” umzugehen. Dieser konsensuale Stil scheint Ihnen wichtig zu sein.

Ramelow: Ich habe schon in den Neunzigerjahren dafür gekämpft, dass unsere drei Parteien miteinander Politik entwickeln. Jede Partei soll ihr Profil wahren können. Aber ich lege Wert darauf, politischen Streit vom Kabinettstisch fernzuhalten.  Streitfragen regeln wir im Koalitionsausschuss mit den Parteivorsitzenden, nicht im Kabinett. Damit auch die Verantwortung klar ist: Als Ministerpräsident vertrete ich das ganze Land Thüringen.

ZEIT ONLINE: Sie duzen Innenminister Horst Seehofer, sprechen äußerst freundlich über Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Sieht man die Union mit anderen Augen, wenn man selbst regiert?

Ramelow: Wissen Sie, ich habe immer schon Menschen sehr stark danach beurteilt, wie ich persönlich mit ihnen klarkomme. Diese Erfahrung macht, so denke ich, jeder, der in der Politik steht: dass man auch jenseits des Parteibuchs miteinander klarkommen kann. Genau wie es umgekehrt auch tiefe Abneigungen zwischen Menschen geben kann, die in der gleichen Partei sind. Volker Bouffier kenne ich seit über 40 Jahren. Wir haben im selben Kaufhaus in Gießen gearbeitet. Ich als Lehrling, er als Student. Er im vierten Stock, ich im Keller. Als JU-Chef hat er mal eine Veranstaltung mit Franz-Josef Strauß organisiert, und ich habe mit Trillerpfeife dagegen protestiert. Wir schmunzeln heute noch darüber. Andererseits verbindet Hessen und Thüringen eine ganze Menge. Wir haben das gemeinsame Kalirevier, wo 4.500 Bergleute unter Tage arbeiten, wir haben eine gemeinsame Landesbank. Diese Themen können wir nur zusammen stemmen. Da braucht er mich und ich ihn.

ZEIT ONLINE: Wie läuft es mit dem neuen bayerischen Ministerpräsident? Duzen Sie den auch schon?

Ramelow: Nein. Wir haben da keine Verbrüderung im Bundesrat. Bei Seehofer gab es eine Situation im Kanzleramt, in der er mir das Du angetragen hat. Mit Markus Söder rede ich ganz normal. In seiner ersten Bundesratsrede hat er sogar positiv Bezug auf mich genommen. Da ging es um den Digitalpakt und die vom Bundestag beabsichtigte Grundgesetzänderung, die von allen 16 Ministerpräsidenten abgelehnt wurde. Mit Armin Laschet und Daniel Günther (beide CDU) treibe ich ein jüdisch-muslimisches Begegnungswerk voran.


ZEIT ONLINE: Können Sie sich denn vorstellen, dass Linke und CDU irgendwann koalieren?

Ramelow: Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün. Sie können jetzt noch 27 Varianten dieser Frage stellen. Die Antwort ist stets die gleiche.

ZEIT ONLINE: Das war die erste …

Ramelow: Ich wollte nur mitteilen, dass wir uns die Zeit sparen können. Ich werde darüber keine Aussage treffen. Ich halte Gespräche mit allen demokratischen Parteien für sinnvoll und nötig. Aber ich liefere Ihnen keine Überschrift: Ramelow spekuliert auf ein Bündnis mit der CDU.

ZEIT ONLINE: Auf Bundesebene scheint ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit in weiter Ferne. Anders in Thüringen, wo Sie seit vier Jahren recht geräuschlos regieren: Was lässt sich also aus Erfurt für Berlin lernen?

Ramelow: Wir haben vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages alle zentralen Fragen durchdekliniert: Unüberwindbare Differenzen wurden auf den Tisch gelegt, damit sie alle sehen. Aber wir haben sie auch dort belassen. Vereinbart war: Darüber streiten wir in dieser Legislatur nicht mehr. Nur so geht es. Wo immer es möglich und notwendig war, haben wir uns auf einen Kompromiss geeinigt. Die Art, wie wir Rot-Rot-Grün in Thüringen machen, hat uns alle stärker gemacht. Keine der drei Parteien fühlt sich als Verlierer.

ZEIT ONLINE: Warum ist das auf Bundesebene so schwierig? Sie haben vor Jahren gefordert: Wir müssen endlich analysieren, was uns trennt. Sind Sie mit der Analyse vorangekommen?

Ramelow: Das geht ja nur, wenn alle drei Parteien das so sehen. Ich kann nicht erkennen, dass die SPD diese Frage für sich ernsthaft beantwortet. Wenn man eine Mehrheitsoption will, dann muss man sich die hart erarbeiten. Wenn die Diagnose lautet: Uns trennt die Außenpolitik! Dann müssen sich die Beteiligten der Mühe unterziehen, offen darüber zu reden. Wir müssen über unsere Forderung sprechen, die Nato zu verlassen. Aber auch darüber, wo die Nato aktuell massiv versagt, vor allem aber, welche Alternativen es zu diesem Verteidigungsbündnis gibt.

ZEIT ONLINE: Warum machen Sie es denn nicht – mal reden?

Ramelow: Ich kann immer nur appellieren, lasst uns damit anfangen. Es gab dieses Dialogformat im Bundestag bereits, SPD, Grüne und Linke trafen sich mehrmals zu Gesprächen. Aber dann wurde Martin Schulz Spitzenkandidat, die SPD verlor krachend die Saarland-Wahl, und damit wohl auch Interesse an seiner Fortsetzung. So wurde eine Veranstaltung, die mit mir dazu geplant war, überraschend abgesagt. Ich bin jederzeit bereit und willens, diese Gesprächsformate auch auf Bundesebene wieder aufleben zu lassen und daran mitzuwirken. Die Einladung steht.


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