Die italienische Küstenwache hat das Rettungsschiff Sea-Watch
3 im Hafen von Catania festgesetzt. Man habe etliche technische Mängel
festgestellt, die behoben werden müssten, bevor das unter niederländischer
Flagge fahrende Schiff wieder auslaufen könne, teilte die Behörde mit. Am Donnerstag waren die 47 von der Besatzung geretteten Migrantinnen und Migranten in
der ostsizilianischen Hafenstadt von Bord gegangen.

Der Küstenwache zufolge mangelt es dem Schiff an Navigationssicherheit
sowie Vorrichtungen zum Umweltschutz auf See. Die Mängel müssten erst behoben
werden, bevor das Schiff wieder auslaufen dürfe. Die Überprüfung und Anordnung
erfolgten in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, hieß es. Dazu sei die Niederlande als Flaggenstaat eingeschaltet worden.  

Die Nichtregierungsorganisation Sea-Watch bestätigte die Maßnahme auf Twitter. Sie sieht in der neuen Entwicklung eine Bestätigung für die “Kriminalisierungskampagne” gegen NGOs. “Es wurde offenbar erheblicher Druck auf die Küstenwache ausgeübt, irgendetwas zu finden, womit man uns festsetzen kann”, sagte der Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe offensichtlich darum, “das letzte zivile Rettungsschiff aus dem Verkehr zu ziehen”.  

Die Sea-Watch 3 hatte am 19. Januar Flüchtlinge
vor der libyschen Küste aufgenommen. Danach war sie wochenlang im Mittelmeer gekreuzt,
da ihr zunächst verwehrt worden war, in einen europäischen Hafen einzulaufen. Die
italienische Regierung hatte die Einfahrt genehmigt, nachdem
sie sich mit anderen europäischen Regierungen über die Verteilung der Migranten
geeinigt hatte. Neben Deutschland wollen Italien, Malta, Rumänien,
Luxemburg, Portugal und Frankreich Geflüchtete von dem Schiff aufnehmen.

Dass die Sea-Watch 3 nach Catania beordert worden war, war von der NGO als “politischer Schachzug” kritisiert worden. “Die Sea-Watch 3 wurde nach Catania
beordert. Weg von einem sicheren Hafen, in eine Stadt, deren Staatsanwalt
bekannt für seine Agenda gegen NGOs ist”, hatte Sea-Watch getwittert.

Der zuständige Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania hatte mehrmals gegen Nichtregierungsorganisationen ermittelt. 2017 ließ er das deutsche Rettungsschiff Iuventa festsetzen. Damals war der Vorwurf Beihilfe zur Menschenschlepperei, dies wurde aber nie bewiesen. Auch ein Schiff der spanischen NGO Open Arms hatte er vorübergehend beschlagnahmen lassen, und den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen warf er vor, mit ihrem Schiff illegal gefährlichen Müll in Italien entsorgt zu haben.   

Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini will privaten Rettungsschiffen das Anlegen in den Häfen des Landes verbieten und hat Ermittlungen gegen Sea-Watch gefordert.