Seit drei Jahren kennt die AfD nur eine Richtung: nach oben. Doch
inzwischen häufen sich die Anzeichen, dass der unaufhaltsame Aufstieg ins Stocken gerät. Schon
bei den bayerischen und hessischen Landtagswahlen im Herbst 2018 wurden die Erwartungen der
Partei enttäuscht. Jetzt gehen auch die bundesweiten Umfragewerte zurück, von stabilen 15
Prozent im vergangenen Jahr bis auf 10 Prozent in einer der jüngsten Umfragen. Und inzwischen
interessiert sich der Verfassungsschutz für die Partei, die ihre völkisch-nationalistischen
Aufwallungen mit Bekenntnissen zur freiheitlich-demokratischen Ordnung konterkariert.

Ihren Niedergang vor den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst zu prognostizieren ist verfrüht. Die AfD könnte zum Gradmesser der innerdeutschen Spaltung werden. Aber man kann nach den Gründen suchen, warum die Partei zu Beginn dieses Schlüsselwahljahres in den Umfragen stagniert. Zum einen haben CDU und CSU ihren Streit beigelegt. Mit Angela Merkels Rückzug als Parteichefin verblasst das Lieblingsfeindbild der AfD. Auch sind die Flüchtlinge nicht mehr das alles beherrschende Thema. Und die Radikalisierung der Partei behindert ihre weitere Expansion.

Mit harten Attacken auf die politische Elite hat die AfD ihren Aufstieg gemacht. Ihr Anspruch, dem Konservatismus wieder zu seinem Recht zu verhelfen, begründet die Konkurrenz zur Union. Nichts hat der AfD so sehr geholfen wie der Dauerkonflikt zwischen CDU und CSU, der sich im Sommer 2015 an der Flüchtlingsfrage entzündete und zum endlosen Grundsatzstreit ausartete. Dass die CSU sowie die Merkel-Kritiker aus der CDU mit ihren Forderungen nach immer neuen Verschärfungen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der AfD nacheiferten, wurde zu deren wichtigster Legitimationsquelle.

Die neue Eintracht zwischen CDU und CSU gefährdet die AfD

Dieser Mechanismus ist gebrochen, seit der Streit im vergangenen Sommer zur Existenzfrage der Union eskalierte und die CSU im bayerischen Wahlkampf abstürzte. Mit Markus Söders später Einsicht, dass sich die AfD offenbar nicht mit ihren eigenen Parolen bekämpfen lasse, gerieten in seinen Reden die Flüchtlinge zum Randthema und die Rechtspopulisten zu Vorboten des Bürgerkriegs.

Wie man heute weiß, handelte es sich bei der Kurskorrektur des bayerischen Ministerpräsidenten nicht nur um ein verzweifeltes Wahlkampfmanöver. Die demonstrative Rückkehr der CSU in die politische Mitte und die Frontalangriffe auf die AfD gehören seither zu Söders neuem Profil. Die Flüchtlingspolitik selbst war ja schon seit 2016 stetig verschärft worden. Doch nun hat die Union aufgehört, sich darüber zu zerstreiten. Auf das Führungsduo Merkel/Seehofer folgten Kramp-Karrenbauer und Söder, die an ihrer Entschlossenheit zu konstruktiver Zusammenarbeit keinen Zweifel lassen. Diese neue Eintracht beim Hauptkonkurrenten bedeutet akute Gefahr für die AfD. Während der Trend für die AfD nach unten geht, stabilisiert die Union sich erstmals: Sie lag in den Umfragen lange bei ungefähr 25 Prozent, heute erreicht sie über 30 Prozent.

Dass sich die AfD nicht mehr so leicht als radikaler Ersatz für die desorientierte politische Mitte andienen kann, ist der eine Grund ihrer Stagnation. Hinzu kommt ein neues inhaltliches Dilemma. Seit die restriktiven Maßnahmen wirken, die Flüchtlingszahlen sinken und die Auseinandersetzung um die Migration abebbt, schwindet das Interesse an den Rechtspopulisten. Mit der Flüchtlingskrise, die Alexander Gauland einst zynisch als Geschenk für seine Partei feierte, begann ihre Erfolgsgeschichte. Das könnte auch umgekehrt gelten. Denn auf keinem anderen Feld lassen sich Ressentiment, Elitenhass und System-Entfremdung besser bündeln. Ohne dieses Mobilisierungsthema wirkt die AfD schnell wie ein politisches Randphänomen.

Die moderaten Anhänger schreckt die Prüfung durch den Verfassungsschutz ab

Dass die Partei, die ihren emotionalen Drive zu Beginn aus der Angst um die Euro-Stabilität bezog, im heraufziehenden Europawahlkampf allein mit scharfer EU-Skepsis reüssieren kann, bezweifelt sie selbst. Mit dem “Dexit”, dem deutschen EU-Austritt, wirbt die Partei nicht offen. Dagegen stellt sie Forderungen, die auf eine Selbstauflösung der EU hinauslaufen. Die Briten ringen derzeit um ihren Brexit – ob eine Strategie erfolgreich sein kann, die Ähnliches für Deutschland propagiert? Das Wählerpotenzial für offenes Chaos ist begrenzt.

Wenn einmal nach Zäsuren für den Aufstieg der AfD gefragt wird, könnte auch “Chemnitz” eine zentrale Rolle spielen. Dass dort Anfang September vergangenen Jahres das Spitzenpersonal der AfD an der Seite von Neonazis durch die Straßen zog, hat die Ambitionen torpediert, als bürgerlich-konservative Kraft zu erscheinen. Dabei basiert der Erfolg der AfD gerade darauf, dass sie die radikalen Impulse, mit denen sie ihre Anhängerschaft aufheizt, immer wieder abschwächt, verschleiert und kaschiert. Die Bilder der rechtsextremistischen Verbrüderung von Chemnitz haben das Doppelspiel medienwirksam durchbrochen.

Deshalb kommt es nicht überraschend, dass die Partei nun den Verdacht des Verfassungsschutzes geweckt hat. Das macht die Pose der demokratischen Kraft im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung noch zweifelhafter. Den moderateren Teil der Anhängerschaft dürfte die Prüfung durch den Verfassungsschutz eher abschrecken, der Rest wird sich im systemoppositionellen Furor bestätigt sehen.

Als “politische Bettnässerei” hat die Schlüsselfigur der extremen Kräfte in der AfD, Björn
Höcke, alle Versuche bezeichnet, die Partei an den Grenzen der Verfassung auszurichten. Denn
ohne ihre Tabubrüche, die völkisch inspirierten Forderungen und die assoziativen Anklänge an
den Nationalsozialismus ist die Erfolgsstrategie der AfD gefährdet. Doch das Gegenteil ist
auch richtig: Wenn es der Partei misslingt, ihrer Radikalisierung Grenzen zu setzen, gerät sie
ebenso in die Gefahrenzone. Eskalation und Moderation markieren den Konflikt, der die AfD seit
Gründung begleitet. Mit dem Verfassungsschutz auf der einen und der sich konsolidierenden
Union auf der anderen Seite wird ihr Spielraum enger. Der Erfolg der AfD ist kein Selbstläufer
mehr.