US-Präsident Donald Trump hat dem selbst ernannten Interimsstaatschef Venezuelas, Juan Guaidó, in einem Telefonat die Unterstützung seines Landes
zugesichert. Die USA stünden hinter dem Kampf Venezuelas zur
Wiedererlangung der Demokratie, sagte Trump nach Angaben des Weißen
Hauses. Er gratulierte Guaidó demnach zur “historischen Übernahme” seines Amtes. Trump und
der Oppositionsführer sollen zudem vereinbart haben, sich regelmäßig
auszutauschen.

Guaidó bedankte sich in einer Twitternachricht
bei Trump für den Anruf. “Er betonte seine totale Unterstützung unserer
demokratischen Arbeit, seine Bereitschaft zu humanitärer Hilfe und die
Anerkennung unserer Übergangspräsidentschaft durch seine Regierung”,
schrieb er. Der Widersacher des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro dankte demnach Trump, dass er sich für Freiheit und Wohlstand in Venezuela
und der Region einsetze.

Guaidó, Oppositionsführer und Präsident des von der Staatsführung
entmachteten Parlaments, hatte sich vor einer Woche zum “amtierenden
Präsidenten” ernannt und war umgehend von Trump anerkannt worden. Er argumentiert, dass die
Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr nicht rechtmäßig gewesen und das
Präsidentenamt deshalb vakant geworden sei. Deshalb falle ihm als
Parlamentspräsident laut Verfassung das Amt des Staatschefs
übergangsweise zu.

Der
seit 2013 amtierende linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro
wirft den USA einen Umsturzversuch vor. Maduro hatte am 10. Januar 2019
offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Amtlichen Ergebnissen
zufolge war er im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis zum
Jahr 2025 wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag unter 50
Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert und
erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche
lateinamerikanische Länder.

Maduro warnt USA vor Militärintervention

Angesichts des wachsenden Drucks der US-Regierung
hat Maduro die Soldaten auf die Verteidigung des
Landes eingeschworen. “Ich rufe die Streitkräfte zu einer großen
militärischen Erneuerung auf, um zu garantieren, dass der
nordamerikanische Imperialismus niemals einen Fuß auf unser Territorium
setzt”, sagte der Staatschef bei einem Truppenbesuch. “Wir
sollten die Chance, die uns die imperialistische Aggression der
Regierung von Donald Trump gibt, dazu nutzen, ein höheres Bewusstsein
und eine klarere militärische Führung zu entwickeln.” In einer “an das
amerikanische Volk” gerichteten Videobotschaft warnte Maduro vor
einer militärischen Intervention in dem südamerikanischen Land. “Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu”, sagte er in der Botschaft, die auf
Facebook veröffentlicht wurde. 

Der Machtkampf in Venezuela verschärft sich damit noch weiter und vertieft auch die Kluft zwischen den USA
und Russland. Während Trump mit
Guaidó telefonierte, dankte Maduro dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin für dessen Hilfe. Russlands Außenminister Sergej Lawrow brachte eine internationale Schlichtung ins Spiel.

Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum
gestellt. Die Drohung: Ruft er bis zum Wochenende keine freien und
fairen Wahlen aus, wollen unter anderem Deutschland, Frankreich, Spanien
und Großbritannien Guaidó als Staatsoberhaupt anerkennen.

“Unerträgliche Zustände”

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte unterdessen im Bundestag,
Staatschef Nicolás Maduro müsse “unverzüglich umsteuern” und einen
“glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen
Verfassung” einleiten. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian
kritisierte, Maduro habe den Forderungen der Europäer bisher nicht
entsprochen. 

Der deutsche Außenminister sagte weiter, er werde am
Donnerstag in Bukarest mit den anderen EU-Außenministern die nächsten
Schritte abstimmen. Es gehe darum, die Venezolaner auf dem Weg zu
Neuwahlen zu unterstützen und gleichzeitig zu verhindern, dass die Lage
noch weiter eskaliere. Maas nannte die Zustände in Venezuela
“unerträglich”. Er verwies unter anderem auf die rund 12.500 Menschen,
die im Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung seit 2014
verhaftet wurden sowie die tödliche Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten.