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Justiz: USA klagen Technologieriesen Huawei an

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen das chinesische Technologieunternehmen Huawei, dessen Finanzchefin Meng Wanzhou und zwei Tochterfirmen erhoben. Die Behörde wirft ihnen in 13 Anklagepunkten unter anderem Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran, Bankbetrug, Geldwäsche sowie Industriespionage vor.

Huawei und Finanzchefin Meng seien in ein betrügerisches Finanzsystem verwickelt, das der nationalen Sicherheit der USA schadet, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen laut einer Mitteilung der Justizbehörde. Die Angeklagten hätten Transaktionen in Millionenhöhe getätigt, die eine direkte Verletzung der Sanktionen gegen den Iran darstellten. Meng habe dabei “wiederholt gelogen”, heißt es zudem in der Mitteilung.

Die Anklageerhebung dürfte die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten. Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Sie ist inzwischen auf Kaution freigekommen, musste aber ihren Pass abgeben. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert.

USA wollen Auslieferungsantragstellen

Der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.

Bei dem Vorwurf des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile USA zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen laut Whitaker Fotos des “Tappy” genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil gestohlen haben.

Die Anklagepunkte zeigten Huaweis offensichtliche Missachtung der US-Gesetze, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. “Unternehmen wie Huawei stellen eine Gefahr für unsere Wirtschaft und der nationalen Sicherheit dar”, fügte er an.

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit Längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

US-Justizminister Whitaker betonte aber am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

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