Im Machtkampf zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition
hat Verteidigungsminister Vladimir Padrino die Soldaten zur
Geschlossenheit aufgerufen. “Wir wären unwürdig, diese Uniform und die
Symbole des Vaterlandes zu tragen, wenn wir dieser ernsten Bedrohung des
Vaterlandes nicht entgegentreten würden”, sagte Padrino. Zuvor hatte der selbst ernannte
Interimspräsident Juan Guaidó die Streitkräfte dazu aufgefordert, dem
autoritären Staatschef Nicolás Maduro die Unterstützung zu entziehen und
sich auf die Seite der Opposition zu stellen.

Es sei ein großer Fehler, eine so würdige
Institution wie die Streitkräfte dazu aufzurufen, mit dem Recht zu
brechen, sagte Padrino. “Wir
werden Venezuela gegen jeden Angriff
verteidigen.” Ein vom Parlament verabschiedetes Amnestiegesetz bezeichnete der Minister als “Instrument der Manipulation”. Niemand in der Armee glaube daran. Das Gesetz sichert Militärs Straffreiheit zu, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung
beteiligen. Gemeinsam mit anderen ranghohen Militärs und einfachen
Soldaten marschierte Padrino im Morgengrauen in voller Kampfmontur durch
die Festung Tiuna in Caracas.

Maduro hatte sich bereits am Sonntag demonstrativ an der Seite des Militärs gezeigt.
Gemeinsam mit Padrino verfolgte
er eine Übung, bei der Soldaten Luftabwehrraketen,
Panzergranaten und weitere Munition auf Manöverziele abfeuerten. Die Übung zeige der Welt, dass er die Rückendeckung der Armee
habe und diese bereit sei, das Land zu verteidigen, sagte
Maduro. “Niemand sollte auch nur daran denken, diesen heiligen
Boden zu betreten.”  

Am vergangenen Mittwoch hatte sich Oppositionschef Guaidó zum Übergangspräsidenten
Venezuelas ernannt und wurde von den USA und einer
Reihe lateinamerikanischer Staaten anerkannt. Am Sonntag folgten Israel und Australien, während Russland, China, der Iran und die Türkei
weiterhin zum sozialistischen Amtsinhaber Maduro halten. Die
Bundesregierung sowie andere europäische Regierungen stellten ein
Ultimatum, in dem sie Maduro acht Tage Zeit ließen, um Neuwahlen
anzusetzen. Anderenfalls, kündigten sie an, würden sie Guaidó als
Interimspräsidenten anerkennen. 

Der Oppositionsführer rief angesichts zunehmender internationaler Unterstützung für seine Forderung nach Neuwahlen zu weiteren Protestaktionen auf.
Am Mittwochnachmittag – eine Woche, nachdem er sich zum
Interimspräsidenten ausrief – sollten sich die Menschen zu zweistündigen
Demonstrationen zusammenfinden, sagte er. Am
Wochenende solle es dann Massendemonstrationen “in jeder Ecke Venezuelas” und in aller Welt geben.

Papst warnt vor Blutvergießen in Venezuela

Papst Franziskus zeigte sich angesichts der Krise höchst besorgt.”Was mir Angst macht? Das Blutvergießen. (…)
Das Blut ist keine Lösung”, sagte das Katholikenoberhaupt. Er leide wegen der Entwicklungen in Venezuela.

Der
Pontifex wollte sich in dem anhaltenden Machtkampf jedoch auf keine
Seite stellen. Damit “würde ich mich in eine Rolle begeben, die ich
nicht kenne”, sagte er. Das könne Schaden anrichten. “In diesem Moment unterstütze
ich das venezolanische Volk, weil es ein (ganzes) Volk ist, das
leidet”, sagte Franziskus. Der Argentinier hatte sich bereits während
seines Aufenthalts in Panama zum Weltjugendtag zu den Unruhen in dem südamerikanischen Land geäußert
und sich für eine “gerechte und friedliche Lösung” unter Einhaltung der
Menschenrechte ausgesprochen.

Die Lage in dem südamerikanischen Land verschärft sich weiter. Bei Protesten gegen Maduro wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle für
soziale Konflikte, eine Nichtregierungsorganisation, 26 Menschen getötet. Mehr als 350 Menschen wurden
festgenommen. Misswirtschaft hat das
erdölreiche Land zudem in eine Wirtschafts- und Versorgungskrise gestürzt.

UN sind besorgt über Gewalt gegen Flüchtlinge

UN-Hilfsorganisationen sprechen inzwischen von der größten Völkerbewegung
der jüngeren Geschichte Lateinamerikas. Flüchtlinge aus Venezuela seien in den vergangenen Tagen in
Nachbarländern teils bedroht und angegriffen worden. “Hass, Intoleranz
und Fremdenfeindlichkeit sind extrem besorgniserregend”, sagte Eduardo Stein, Sonderbeauftragter des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der
Organisation für Migration (IOM) für Migranten aus Venezuela.

Bislang hätten die
Nachbarstaaten große Solidarität gezeigt. Stein rief Medien und Nutzerinnen
sozialer Medien auf, negative Einstellungen anzuprangern und nicht noch
zu verstärken. UNHCR und IOM seien im Einsatz, um Migranten sowie die
Gemeinden, die sie aufnehmen, zu unterstützen. Nach IOM-Angaben sind
seit 2016 mehr als zwei Millionen Venezolaner und Venezolanerinnen geflüchtet.