US-Präsident Donald Trump sieht im Streit um die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko nur eine geringe Aussicht auf eine Einigung. Die Chancen stünden “geringer als 50 zu 50”, dass die Unterhändler im Kongress rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangen, sagte Trump dem Wall Street Journal. Ein neuerlicher Regierungsstillstand sei “sicherlich eine Option”.

Am Freitag hatte ein Kompromiss den längsten Shutdown in der US-Geschichte beendet,
der ausgehandelte Übergangshaushalt gilt aber nur bis Mitte Februar.
Trump hatte sich im Dezember geweigert, ein Budgetgesetz für wichtige
Regierungsbehörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5,7 Milliarden
Dollar (etwa 5 Milliarden Euro) für den Bau der Grenzmauer eingeplant
würden.

Trump sagte weiter, er schließe nicht aus, Notstandsvollmachten zu nutzen, um die Grenzanlage zu bauen. Auf die Frage, ob er eine andere Form der Grenzbefestigung als eine Mauer akzeptieren würde, sagte Trump: “Das muss ich sehen. Solange es Verbrecher, Gangs, Menschenhändler und Drogen stoppt, bin ich für alles offen. Aber das einzige, was wirkt, ist eine sehr starke Form einer physischen Barriere”.

Eine Einigung, in der weniger als 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer bereitgestellt werden, werde er voraussichtlich nicht akzeptieren. “Das bezweifle ich. Ich muss das dann schon richtig machen.” Auch auf einen Deal, der Geld für eine Mauer im Gegenzug für eine umfassende Einwanderungsreform verspreche, werde er sich wohl nicht einlassen.

Die oppositionellen Demokraten halten eine Grenzmauer zu Mexiko für unmoralisch und ineffektiv bei der Lösung der illegalen Einwanderung in die USA. Sie schlagen statt dessen vor, mehr Geld für die Reparatur oder den Neubau von Grenzzäunen, Technologie für die Grenzüberwachung sowie weitere Grenzbeamte und Asylrichter auszugeben.