Neben den Regierungen in Paris und Madrid hat auch die Bundesregierung dem umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Martina Fietz schrieb auf Twitter: “Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können”. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, “sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen”.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der französische Präsident Emmanuel Macron stellten dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bereits am Samstag die Frist, spätestens in acht Tagen “freie, transparente und demokratische Wahlen” anzusetzen. Sánchez forderte, dass die anderen 27 EU-Mitglieder dieses Ultimatum mittragen.

Am Mittwoch war der Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Opposition eskaliert. Der Präsident des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, hat sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und den amtierenden Präsidenten Maduro offen herausgefordert. Die USA und eine Reihe weiterer Staaten erkannten Nicolás Guaidó als Interimspräsidenten an, woraufhin Maduro seine diplomatischen Beziehungen zu den USA abbrach.

Auch die Bundesregierung
zog die Anerkennung von Venezuelas
Parlamentspräsident Juan Guaidó als Staatschef in Betracht, sollte es nicht
umgehend zu Neuwahlen kommen. “Der Ruf von Millionen in
Venezuela nach Demokratie, nach der Möglichkeit, das Schicksal ihres Landes in
freien und fairen Wahlen zu bestimmen, darf nicht länger ignoriert
werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich im Machtkampf in Venezuela
bereits auf die Seite Guaidós gestellt. “Wir sind nicht
neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó”, sagte Maas
der Deutschen Welle.

EU-Außenbeauftragte
Federica
Mogherini rief zu “freien und glaubwürdigen Wahlen” in Venezuela
auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der
Europäischen Union zu.

Maduro hatte am 10. Januar seine zweite Amtszeit angetreten. Die abgehaltenen Präsidentschaftswahlen hatte die Opposition allerdings weitgehend boykottiert. Maduro wird vorgeworfen, dass er Venezuela zunehmend in eine Autokratie verwandelt. Viele Politiker der Opposition sitzen in Haft oder Hausarrest oder sind geflohen. Nicolás Maduro kann bisher auf die Unterstützung des Militärs setzen, das weite Bereiche der Ölwirtschaft und der Verteilung von Lebensmitteln mit kontrolliert. Außerdem zählen Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zu seinen Verbündeten.