Am Ende ist Donald Trump eingeknickt. Er akzeptierte einen Übergangshaushalt, der den Regierungsstopp vorerst beendet. Und er nahm hin, dass darin keine Mittel für seine Grenzmauer nach Mexiko vorgesehen sind. Damit ging der Präsident auf einen Kompromiss ein, den er noch vor 35 Tagen vehement abgelehnt hatte. Stattdessen hatte er die wochenlange Stilllegung von Ministerien und Behörden in Kauf genommen. Es war der längste Shutdown in der modernen Geschichte der USA.

Das Ende der Haushaltssperre ist ein wichtiger Sieg für Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Sie ist Trumps mächtigste Gegenspielerin, nachdem die Demokraten bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus geholt hatten. Vor ihrer Wahl zur Sprecherin war Pelosi in ihrer Partei umstritten. Sie sei schon zu lange in Washington, zu sehr bereit, Hinterzimmer-Kompromisse zu schließen, so der Vorwurf jüngerer Abgeordneter wie Alexandria Ocasio-Cortez. Trumps Einknicken stärkt nun die Sprecherin. 

Druck aus den eigenen Reihen

Der Druck auf Trump kam jedoch aus den eigenen Reihen. Das Establishment der Republikaner hatte vor dem Haushaltsstreit um die Grenzmauer selbst Entscheidungen des Präsidenten mitgetragen, die in krassem Widerspruch zu bisherigen Überzeugungen der Partei standen. Doch in den letzten Tagen waren nicht nur die Umfragewerte des Präsidenten auf ein Allzeittief gefallen. Denn die Folgen der Stilllegung machten sich zunehmend im Alltag der Amerikaner bemerkbar: Die New Yorker Flughäfen meldeten am Freitagmorgen Ausfälle und gestrandete Passagiere, weil zu wenige Fluglotsen zur Arbeit gekommen waren. 

Noch schlimmer für Republikaner: Bei der Steuerbehörde IRS fehlten wegen des Ausgabestopps so viele Mitarbeiter, dass in den Ämtern niemand erreichbar war. Und das nur wenige Wochen vor 17. April, an dem die jährlichen Steuererklärungen fällig sind. Viele Unternehmen wissen aber noch gar nicht genau, wieviel sie zahlen müssen, die Steuerreform von Trump hat für viele Aufklärungsbedarf gesorgt. Deshalb waren die Ausfälle bei der IRS umso ärgerlicher.

Eine Stilllegung der Flughäfen und Chaos bei der Steuerbehörde treffen vor allem Klientel der Republikaner: Unternehmen und Wohlhabende. Das stellte die Loyalität der Partei gegenüber ihrem Präsidenten zunehmend auf die Probe.

Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, hatte sich in den vergangenen Wochen auffällig im Hintergrund gehalten. Am Donnerstag brachte er jedoch gleich zwei Haushaltsentwürfe zur Abstimmung: einen der Republikaner mit den Mitteln für Trumps Mauer und einen der Demokraten, der einen Übergangshaushalt ohne die Mauerfinanzierung vorsah. Zwar verfehlten beide die notwendigen Mehrheiten, aber während nur ein Demokrat ausscherte, wechselten gleich sechs Republikaner die Seiten. Als erfahrenem Senatsführer muss McConnell das vorher klar gewesen sein.

An Trumps Mauer war das Establishment nie interessiert

Mit diesen Abstimmungsergebnissen hatte McConnell den Beweis, dass die Geduld der republikanischen Senatoren sich dem Ende zu neigte. Bei der nächsten Abstimmung hätte es wahrscheinlich noch mehr desertierende Republikaner gegeben. Damit hatte McConnell ein wichtiges Argument, Trump zum Einlenken zu bringen. Aus Sicht der Parteioberen hat Trump den Republikanern mit der Steuerreform den wichtigsten Sieg bereits verschafft. An seiner Grenzmauer war das Establishment nie interessiert.

Trumps Anhänger und der rechte Flügel der Partei reagierten jedoch frustriert. “Keine Mauer”, titelte die rechte Onlineseite Breitbart. “Gute Nachrichten für George Herbert Walker Bush: Er ist nicht länger der größte Schlappschwanz der je Präsident der USA war”, meldete sich Ann Coulter auf Twitter, nachdem die Entscheidung des Präsidenten bekannt wurde. Coulter, eine extrem konservative Kommentatorin, hatte zu den Stimmen gehört, die Trump darin bestärkten, den Regierungsstopp in Kauf zu nehmen, um eine Finanzierung für seine Grenzmauer zu bekommen.

Der Übergangshaushalt, dem Trump nun zugestimmt hat, wird die Regierung allerdings nur gut drei Wochen finanzieren. In dieser Zeit wolle er einen “guten Deal” mit einer Mauer, kündigte Trump an. “Mauern funktionieren”, wiederholte er sein Argument für den Grenzbau.

Ob es in der nächsten Runde des Haushaltsstreit auf eine endgütlige Einigung oder auf eine noch schärfere Eskalation hinausläuft, ist nach Trumps Aussagen noch unklar. Er sendete Signale in beide Richtungen. Einerseits räumte er ein, die Mauer müsse keine Barriere von Küste zu Küste sein. Andererseits drohte er, den Notstand auszurufen um so seine Mauer ohne die Zustimmung des Kongresses bauen zu lassen.