Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag
gegen die Einstufung der Partei als “Prüffall” durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD
im Bundestag Leif-Erik Holm am Samstag. Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE teilte der für den Konflikt mit dem Verfassungsschutz zuständige AfD-Abgeordnete Roland Hartwig mit, dass noch nicht entschieden sei, ob der Antrag in Berlin oder Köln eingereicht werde. 

Außerdem wolle die Partei eine Strafanzeige stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache
eingestufte Gutachten erhalten hätten, sagte Leif-Erik Holm. Seine Partei habe keine Kenntnis
vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen. Der
Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang,
einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als “Prüffall”
habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun.

Zuvor hatte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bereits öffentlich einen Zusammenhang mit dem
Abgang des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und der Überprüfung ihrer Partei hergestellt.
“Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen
den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen ‘Prüffall AfD’
konstruieren zu können”, sagte Weidel. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am 15. Januar bekannt gegeben, die gesamte Partei auf rechtsextremistische
Bestrebungen zu untersuchen. Bei der Prüfung soll aber auch mögliches entlastendes Material über die AfD gesammelt werden. 

Meuthen in Spendenaffäre verwickelt

Währenddessen zieht die Spendenaffäre der Partei weitere Kreise. Auch Parteichef Jörg Meuthen könnte vom illegalen Geldfluss aus der Schweiz profitiert haben. Dies gehe aus Namenslisten hervor, die die AfD
kürzlich an die Bundestagsverwaltung übermittelt habe, berichteten das
SWR-Magazin Report Mainz und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neusten Ausgabe. Demnach sind Meuthens angebliche Geldgeber teilweise
namensidentisch mit Spendern, die von der Partei als Gönner der
Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel präsentiert worden waren.

Die
Partei hatte im vergangenen November bestätigt, dass 2017 rund 130.000
Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an Weidels AfD-Kreisverband
Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im
Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Weidel war deshalb unter Druck geraten.
Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die
Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei Mitglieder
ihres Kreisverbandes – wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen
das Parteiengesetz.

Kürzlich legte die AfD
dann der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vor, die
hinter den Zuwendungen stehen sollen. Im Falle Meuthens hatte es immer
wieder Medienberichte über AfD-Wahlkampfanzeigen
gegeben, die von der Agentur Goal AG vor der Landtagswahl in
Baden-Württemberg im Jahr 2016 inseriert worden sein sollen. Ein
Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte: “Die Prüfung dauert noch an, ob
es sich um eine zulässige Parallelaktion oder um eine Parteispende
handelt.”

Die AfD hatte im August
2018 vorsorglich rund 5.350 Euro an die Bundeskasse zur Verwahrung
überwiesen. Das Geld soll für die Gestaltung von Meuthens Website und
für seinen Landtagswahlkampf verwendet worden sein. Meuthen wurde 2016 AfD-Landtagsfraktionschef in Stuttgart. Er gab den Posten vor einem Jahr auf und wechselte ins Europäische Parlament.