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Kohleausstieg: Raus aus der Kohle, endlich!

Deutschland steigt aus der Kohle aus. Das hat die sogenannte Kohlekommission am frühen Samstagmorgen beschlossen. Sie löst damit eine Blockade, die die Energiepolitik dieses Landes schon viel zu lange beherrscht hat. Denn selbst wenn das Ergebnis bisher nur eine Empfehlung und keine Regierungspolitik ist – es heißt schon was, wenn sich Vertreter der Wirtschaft, Umweltverbände, Klimaexperten und Gewerkschaften in einem so umstritten Feld einigen. Es zeigt: Reden hilft, Konsens bedeutet nicht automatisch Stillstand. Man kann auch gemeinsam etwas ändern.

Folgt die Regierung den Empfehlungen, könnte der Energiesektor immerhin das Klimaziel 2030 schaffen. Spätestens 2038 soll dann Schluss mit der Kohleverstromung sein. Und sogar die Wirtschaft gibt zu: Das geht, ohne dass das Licht ausgeht oder die Strompreise explodieren. Der Hambacher Wald, der längst zum Symbol einer rückwärts gewandten Energiepolitik wurde, weil er dem Braunkohletagebau weichen sollte, darf weiter wachsen.

Der Einstieg beginnt bald

Es werden keine neuen Tagebaue eröffnet, keine neuen Kraftwerke gebaut, stattdessen bekommen die betroffenen Regionen Hilfe für den Strukturwandel. Die dreckigsten Kraftwerke der Republik werden wohl abgeschaltet, und auch in der Lausitz wird Mitte der 2020er-Jahre die Kohleverbrennung reduziert werden. Wichtiger aber noch ist: Bis 2022 werden insgesamt 12 Gigawatt Kohlestrom vom Netz gehen. Der Einstieg in den Ausstieg beginnt sehr bald.

Das ist nicht nur ein Erfolg dieser Kommission, das ist auch ein Erfolg der Schüler, die am Tag zuvor auf die Straße gegangen waren. Es ist ein Sieg der Demonstranten, die immer wieder gegen die Rodung im Hambacher Wald demonstriert haben, und auch all derjenigen, die sich der stetig wachsenden neuen Umweltbewegung zugehörig fühlen. Auch wegen dieses öffentlichen Druckes war dieses Ergebnis möglich. Und natürlich auch, weil einige Politiker Angst davor hatten, dass die AfD die ungeklärte Zukunft der Kohleregionen zum Wahlkampfthema macht. Nun haben sie, wie beispielsweise der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, zumindest einen klaren Plan und Milliardenhilfen vorzuweisen.

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