Manchmal klingen die Dinge komplizierter, als sie es tatsächlich sind.
Genau so verhält es sich beim Thema Grundsteuer, über deren Reform in der kommenden Woche
entschieden werden könnte. Vordergründig geht es um Hebesätze, um Messbeträge und um anderes
steuerpolitisches Kauderwelsch, in Wahrheit aber wird eine ebenso simple wie folgenreiche
Frage verhandelt: Inwieweit sollen Vermögensbesitzer an der Finanzierung des Gemeinwesens
beteiligt werden – und was ist Vermögen überhaupt? Ein Aktiendepot bei der Bank? Ein Tresor
voller Geld? Oder auch die eigene Wohnung?

Deutschland spielt beim Thema Grundsteuer bislang international eine Sonderrolle. In kaum einer anderen Industrienation ist der Anteil der Immobilienbesitzer an der Gesamtbevölkerung niedriger. Die deutsche Wohneigentumsquote beträgt 52 Prozent, der europäische Durchschnitt liegt bei knapp 70 Prozent. Und in kaum einem anderen Industrieland wird Grundbesitz so niedrig besteuert wie in Deutschland. Während die Einnahmen aus der Grundsteuer in Großbritannien mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, bringt sie hierzulande weniger als ein halbes Prozent ein. Genauer: 13,56 Milliarden Euro im Jahr.

Das könnte sich ändern, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer für unrechtmäßig erklärt. Hintergrund: Um die Höhe der Steuer festlegen zu können, müssen Grundstücke bewertet werden, also gewissermaßen ein Preisschild bekommen. Das ist aber seit Einführung der Grundsteuer erst zweimal geschehen: 1935 und 1964. Die Finanzämter ziehen Werte heran, die seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht aktualisiert wurden. Das ist aus Sicht der Richter nicht in Ordnung. Deshalb verhandelt Finanzminister Olaf Scholz mit den Ländern über eine Neuregelung, kommenden Donnerstag will man sich einigen.

Das Urteil zwingt die Regierung also, die Besteuerung von Grundbesitz komplett neu zu gestalten – darin liegt seine politische Brisanz.

Scholz will die Einnahmen bei 14 Milliarden Euro deckeln

Scholz hat vorgeschlagen, den tatsächlichen Wert einer Immobilie zur Grundlage der Besteuerung zu machen. Dieser Wert würde anhand von Kenngrößen wie Miete, Wohnfläche und Preis des Baulands errechnet, bei selbst genutzten Wohnungen würde eine fiktive Miete angesetzt. Dadurch aber würde die Grundsteuerbelastung steigen, denn die meisten Immobilien sind heute viel mehr wert als in den Sechzigerjahren. Um das zu verhindern, sollen die Kommunen den Steuersatz senken, mit dem der Grundstückswert multipliziert wird, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Am Ende soll das Gesamtaufkommen wie bisher bei knapp 14 Milliarden Euro liegen, auch wenn es sein kann, dass einzelne Wohnungsbesitzer mehr bezahlen müssen.

Diese Deckelung hat sich Scholz auch einfallen lassen, um die Mieter zu schützen. Die müssen in der Praxis häufig die Grundsteuer bezahlen, weil sie auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. In der Koalition wird zwar darüber nachgedacht, das zu verbieten. Es ist aber unklar, ob ein solches Verbot wirklich helfen würde. Die Vermieter würden versuchen, sich das Geld dadurch wieder hereinzuholen, dass sie die Kaltmiete erhöhen.

Aus Sicht der Union ist das alles zu kompliziert und zu teuer. Immerhin müssten rund 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Das lasse sich nur mit einem “unnötig hohen Verwaltungsaufwand” schaffen, bemängelt etwa Hans Michelbach, Wirtschaftsexperte der CSU. Er sieht sich bestätigt durch eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, das eine Wertsteuer unter anderem deshalb für problematisch hält.

Doch das ist möglicherweise noch nicht die ganze Wahrheit. Denn das Kostenargument ist in der Wissenschaft umstritten. So glaubt etwa Sebastian Siegloch, Steuerexperte am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, dass sich die entsprechenden Werte durchaus mit einem vertretbaren Aufwand ermitteln ließen. Schließlich würden Kaufpreisangaben bereits erhoben, und mithilfe moderner Computermethoden lasse sich auf dieser Basis der Wert einer Immobilie hinreichend genau abschätzen, “ohne eine Horde Sachverständiger durch die Stadt zu schicken”.