Der Parlamentschef Juan Guaidó hat sich selbst zum rechtmäßigen
Präsidenten des Landes ausrufen lassen. Es gibt aber schon einen
anderen Präsidenten: Nicolás Maduro, seit 2013 im Amt. Beide halten
sich für legitimiert,
beide beschimpfen sich gegenseitig als illegitime Putschisten. Man
kann durchaus einer der beiden Seiten folgen und von einem Putsch
sprechen, oder man kann die Sache als einen ungelösten
Streit der Institutionen sehen.

Maduro steht politisch weit links. Er beruft sich auf eine siegreiche Wahl im vergangenen Jahr. Vor wenigen Tagen wurde er für eine neue Amtszeit eingeschworen.

Für den politisch bürgerlich denkenden Guaidó war die Wahl 2018 ein
Betrug. Diese Einschätzung teilen auch viele lateinamerikanische Nachbarstaaten und andere
Länder. Ein Großteil der Opposition hatte die
Wahl boykottiert, weil sie nach Festnahmen von Oppositionspolitikern und
Einschüchterungen von Wählern keine Chancen auf faire Bedingungen
sah. 

Guaidó beruft sich nun auf die Verfassung, wonach der Parlamentspräsident die
Exekutivfunktion übernehmen und Neuwahlen einberufen kann, wenn eine Vakanz
im Präsidentenamt entsteht. Allerdings gibt es ja gar keine solche Vakanz: Wenn überhaupt, dann klammert
sich Maduro mit aller Macht an
seinen Posten.

Und so bieten beide Seiten
Verfassungsexperten auf, die mit großer Überzeugung ihre Auslegung des Gesetzeswerkes
verteidigen. Nun kommt es darauf an, wem das Militär, die Geheimdienste und die Polizei gehorchen und wem eine Mehrheit der Bevölkerung stärker zustimmt.

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und
wirtschaftlichen Krise und kann die Bevölkerung nicht einmal mehr mit ausreichenden Lebensmitteln und Medikamenten versorgen. Millionen Menschen verlassen deshalb das Land. Daher hat Maduro nur noch wenige tief überzeugte Anhänger hinter sich.

In Umfragen – die in Venezuela mit Vorsicht zu genießen sind –
kommen allerdings auch das Parlament und seine mehrheitlich
bürgerlichen Politiker nicht gut weg. Vielen Venezolanern gelten sie
als die rückwärtsgewandten Vertreter der venezolanischen Eliten,
die das Land viel zu lange beherrscht haben.

Wer morgen, kommende Woche oder in einem Jahr
in Venezuela etwas zu sagen hat, ist gegenwärtig also nicht abzusehen.