Im US-Senat sind zwei Gesetzesinitiativen zur Beendigung der längsten Haushaltssperre
der US-Geschichte gescheitert. Beide
Vorschläge – einer von den Republikanern, einer von den Demokraten – verfehlten am Donnerstag in der Kongresskammer die
erforderliche Schwelle von 60 der 100 Stimmen. mit einem Scheitern war von vorn herein gerechnet worden.

Damit
besteht keine Aussicht, die seit fast fünf Wochen andauernde Finanzblockade für einen
Teil der US-Bundesbehörden rasch zu beenden. Präsident Donald Trump will nur einen Haushalt unterschreiben, der gut fünf Milliarden Euro für die von ihm immer wieder versprochene Grenzmauer vorsieht. Da die Demokraten dazu nicht bereit sind, werden derzeit überhaupt keine Gelder freigegeben, weshalb die Regierung rund 800.000 Angestellte in Zwangsurlaub schicken musste oder ihnen kein Gehalt zahlen kann, obwohl sie arbeiten.

Trotz des Patts zwischen Republikanern und Demokraten gibt es die Hoffnung, dass durch die Debatte im Senat Bewegung in den festgefahrenen Streit kommt. Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Auf Twitter schrieb er am Donnerstag, ohne Mauer könne es keine Sicherheit an der Grenze oder für die USA geben. Die Demokraten halten eine Mauer für “unmoralisch” und für ungeeignet, um illegale Migration zu stoppen.

Beide Gesetzestexte scheiterten schon zu Beginn des
Abstimmungsprozesses. Bereits bei der Entscheidung darüber, ob sie überhaupt zur Schlussabstimmung in das Plenum
eingebracht werden sollten, verfehlten sie das erforderliche Quorum von
mindestens 60 der insgesamt 100 Stimmen.

Der Text aus den
republikanischen Reihen kam auf 50 Stimmen, bei 47 Gegenstimmen. Der
Vorschlag der Demokraten erreichte 52 Stimmen, 42 Senatoren votierten
dagegen. Die Republikaner verfügen zwar über eine Mehrheit von 53 Sitzen
in der Kammer, für alle Haushaltsgesetze werden jedoch 60 Stimmen
gebraucht. In der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus,
dominieren seit Jahresanfang die Demokraten.

Die Republikaner verlangten jene 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer. Im Gegenzug boten sie jedoch an, rund einer Million von der Abschiebung
bedrohten Einwanderern temporär für drei Jahre Schutz zu gewähren. Durch
diesen Gesetzestext wäre die Finanzierung der Bundesbehörden bis
September gesichert worden.

Der Vorschlag der Demokraten enthielt
hingegen keinerlei Gelder für die Mauer. Er zielte darauf ab, dem
Kongress und dem Präsidenten durch eine Zwischenfinanzierung mehr Zeit
für die Verhandlungen über die Grenzsicherung und Einwanderung zu geben.