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Parteispendenaffäre: AfD-Chef Jörg Meuthen hat offenbar auch von Einzelspendern profitiert

Die Spendenaffäre um die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, weitet sich einem Bericht zufolge auf Parteichef Jörg Meuthen aus. Wie das ARD-Politikmagazin Report Mainz und der Spiegel berichten, profitierte Meuthen offenbar von denselben Einzelspendern wie Weidel. Das gehe aus Namenslisten hervor, die die AfD kürzlich der Bundestagsverwaltung übermittelt habe. Demnach sind Meuthens angebliche Gönner teilweise namensidentisch mit jenen, die von der Partei als angebliche Spender Weidels präsentiert wurden. 

Die Partei hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Spendern
übermittelt
, die hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma
an die Fraktionschefin stehen sollen. Es geht um rund 130.000 Euro, die 2017 auf einem AfD-Wahlkampfkonto eingingen. Als Absender war ein Pharmaunternehmen aus Zürich angegeben. Im Rechenschaftsbericht der AfD an den Bundestag heißt es den Angaben nach nun, das Geld stamme in Wahrheit von “mehreren Personen” mit deutschem oder EU-Pass.

Meuthen muss sich demnach wegen dubioser Wahlkampffinanzierung erklären. Bei seiner Kandidatur für den Stuttgarter
Landtag 2016 ließ er sich dem Bericht zufolge von der Schweizer
PR-Agentur Goal AG mit Inseraten, Flyern,
Plakaten und einer Website unterstützen. Zumindest bezüglich der
Website habe die Partei bislang von einem “Freundschaftsdienst” des
Goal-AG-Chefs gesprochen. Davon sei im neuen AfD-Bericht keine Rede mehr. Diese Kosten seien ebenfalls von “mehreren Personen” übernommen worden. Einige
dieser Finanziers tauchten auch auf der Weidel-Liste auf.

Fragen zur Namensgleichheit der angeblichen Gönner wollte die AfD Report Mainz nicht beantworten. Es handle “sich um eine derzeit in Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung”, zitierte das Magazin die Partei. Im Fall der Spende an Weidel ermittelt die Konstanzer Staatsanwaltschaft. Zwar hatte die AfD das Geld später zurückgezahlt, die Spende war jedoch nicht wie vorgeschrieben der Bundestagsverwaltung gemeldet worden. Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind prinzipiell illegal. 

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