Das US-Außenministerium hält die diplomatischen Vertretungen in
Venezuela
nur noch mit einer Notbesetzung geöffnet und zieht andere Diplomaten
ab. In einer Sicherheitswarnung ordnete das Ministerium am
Donnerstagabend die Ausreise von Regierungsangestellten an,
die nicht dringend im Land benötigt würden. Das Außenministerium
forderte außerdem alle US-Bürger in Venezuela auf, eine Ausreise zu
erwägen. Die diplomatischen Vertretungen könnten in Notfällen nur noch
eingeschränkt helfen, obwohl die Botschaft geöffnet bleibe.

US-Außenminister
Mike Pompeo hatte am Donnerstag erneut betont, dass die USA der
Anweisung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zum Abzug aller
Diplomaten nicht folgen würden. Maduro hat den US-Diplomaten bis
Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen. Am
Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump als einer der ersten Parlamentschef Juan Guaidó als
legitimen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Viele weitere westliche Akteure schlossen sich an: Auch die EU, Deutschland,
Kanada und die meisten südamerikanischen Länder unterstützen Guaidó –
sie stehen bisher jedoch weniger in Maduros Fokus als die USA. Russland,
China, Kuba und Mexiko stellten sich hingegen hinter Maduro.

In der Sicherheitswarnung des Ministeriums hieß
es, US-Bürger sollten ihre Ausreise erwägen, solange es noch
kommerzielle Flüge gebe. Wer sich zum Bleiben entscheide, solle
ausreichende Vorräte anlegen.

Offene Konfrontation zwischen US-Regierung und Maduro

Pompeo
sagte am Donnerstag: “Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás
Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen
und Handlungen als illegitim und ungültig.” Pompeo warnte “Überbleibsel
des Maduro-Regimes” davor, “den friedlichen demokratischen Übergang zu
unterdrücken”. Er warnte die venezolanische Regierung vor dem Einsatz von Gewalt gegen
Demonstranten und rief das Militär auf, Guaidó zu stützen. Die USA
forderten für Samstag ein Krisentreffen des UN-Sicherheitsrats.

Maduro und sein Verteidigungsminister Vladimir Padrino warfen den USA vor, einen “Staatsstreich” in ihrem Land zu organisieren.
Maduro sei der “legitime Präsident” des Landes. Der
sozialistische Staatschef kündigte an, die Botschaft seines Landes und alle Konsulate in den USA zu schließen. Kurz zuvor hatten acht
Generäle ihre “Loyalität” und ihren “absoluten Gehorsam” gegenüber Maduro bekräftigt. Der Armee kommt in dem Machtkampf
eine entscheidende Rolle zu.

Nichtregierungsorganisation: 26 Tote seit Montag

Die Lage in Venezuela
hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am
Montag kontinuierlich verschärft. Die Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für
soziale Konflikte berichtet, bei den Protesten in Venezuela seien seit Wochenbeginn bereits 26 Menschen getötet worden; für die Zahl gibt es jedoch noch keine Bestätigung.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach sich für einen Dialog in Venezuela
aus. Er hoffe, dass eine Eskalation vermieden werden könne, sagte
Guterres beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Papst Franziskus ließ erklären, er bete für die Opfer und für alle
Venezolaner. Er unterstütze “alle Anstrengungen, damit der Bevölkerung
keine weiteren Leiden auferlegt werden”.

Maduro hatte am 10.
Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der
Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert. Venezuela steckt schon lange in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen dazu getrieben hat, ihr Heimatland zu verlassen.

Guaidó
hatte am Mittwoch erklärt, er übernehme übergangsweise das
Präsidentenamt, “um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung
einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten”. Der 35-Jährige war Anfang
Januar zum Präsidenten der von der Opposition beherrschten
Nationalversammlung gewählt worden, die von Maduro entmachtet wurde.