Angesichts der verfahrenen Lage in Venezuela haben Staatschef Nicolás Maduro und der selbst ernannte
Interimspräsident Juan Guaidó Dialogbereitschaft signalisiert. Von ihrem
Machtanspruch rückten beide Kontrahenten allerdings nicht ab. “Ich bin
bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen”, sagte Maduro. Er sei
jedoch der legitime Präsident des Landes und wolle bis 2025 regieren.

Sein
Gegenspieler Guaidó schloss in einem TV-Interview eine Amnestie für
Maduro und dessen engste Mitarbeiter nicht aus – sofern der
Sozialist freiwillig den Platz räume. “Die Amnestie ist auf dem Tisch.
Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der
Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung
wiederherzustellen”, sagte Guaidó dem Sender Univision.

Mexiko erklärte sich bereit, in der politischen Krise zu vermitteln. Die Konfliktparteien müssten aber zuerst ein
entsprechendes Gesuch stellen, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des
Machtkampfs könnten dann auch in seinem Land stattfinden.

Die
Opposition in Venezuelas Hauptstadt Caracas appellierte an ihre Anhänger, den Druck aufrecht zu erhalten.
“Ein echter Wandel ist näher als viele denken”, sagte der Abgeordnete Lester Toledo von Guaidós Partei Voluntad Popular. Guaidó rief seine
Anhänger für Freitag zu einer Kundgebung in dem von der Opposition
dominierten Stadtteil Chacao in Caracas auf. Allerdings zeigte er sich
auch um seine Sicherheit besorgt. “Es könnte sein, dass sie mich heute
festnehmen. Das weiß Venezuela und das weiß die Welt”, sagte er in einem Interview.

Maas unterstützt Antrag auf Dringlichkeitssitzung der UN

Der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstützte während seines Besuchs bei den
Vereinten Nationen in New York den Antrag der USA, bereits an diesem
Samstag eine Dringlichkeitssitzung zu dem Thema einzuberufen. Es ist aber
noch unklar, ob die Vetomächte China und Russland einwilligen.

Maas
geht bei einem Zustandekommen der Sitzung nicht davon aus, dass es auf
Anhieb konkrete Ergebnisse geben wird. Sollte die Sitzung
stattfinden, wird voraussichtlich US-Außenminister Mike Pompeo
teilnehmen. Auch Maas behält sich eine Teilnahme vor. Er wolle die
weitere Entwicklung abwarten und sich mit den europäischen Partnern
abstimmen, sagte er. Deutschland ist seit 1. Januar für zwei
Jahre eines der zehn wechselnden Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, daneben gibt es fünf ständige Sitze.

EU bereitet Aufruf zu umgehenden Wahlen in Venezuela vor

Die EU will in der Krise den
Druck auf Maduro erhöhen und umgehend Neuwahlen
fordern. Eine gemeinsame Erklärung der 28 Mitgliedstaaten
werde derzeit abgestimmt, sagten EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Offen war noch, ob die Union Guaidó als Präsident Venezuelas anerkennen will, sollte Maduró Neuwahlen ablehnen. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, die Anerkennung von Guaidó als Staatschef in Betracht zu ziehen, sollte es
nicht umgehend faire und freie Wahlen geben.   

Die Lage in Venezuela bereite der Bundesregierung große Sorgen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. “Der Ruf von Millionen in Venezuela
nach Demokratie, nach der Möglichkeit, das Schicksal ihres Landes in
freien und fairen Wahlen zu bestimmen, darf nicht länger ignoriert
werden.” Der Nationalversammlung komme unter der Führung von Guaidó eine besondere Rolle zu. Die USA und eine Reihe
weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten hatten Guaidó
zuvor bereits als Regierungschef anerkannt.

Am Mittwoch hatte sich Parlamentschef Guaidó zum Übergangspräsidenten
Venezuelas erklärt und den amtierenden Präsidenten Maduro damit offen
herausgefordert. Danach waren erneut zahlreiche Menschen
gegen die sozialistische Regierung Maduros auf die
Straße gegangen.