Die Kohlekommission ist im Wirtschaftsministerium in Berlin zu ihrer wohl entscheidenden Sitzung zusammengekommen. Noch ist nicht klar, ob das 28-köpfige Gremium sich auf einen Abschlussbericht einigen kann. Teilnehmer rechnen mit langen Verhandlungen.

Umstritten ist, wann genau und in welchen Schritten Deutschland aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen soll. Ein Drittel des Stroms wird in Deutschland noch in Kohlekraftwerken erzeugt. Auch eine Vertagung auf den kommenden Freitag könnte wegen der weitreichenden Entscheidung möglich sein.

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) muss beim Ausstieg aus der Kohle ein starker Anstieg der Energiekosten vermieden
werden. Die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von
Strom müssten “ganz nach oben rücken.” Dies sei entscheidend für
die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland. Der Minister
versprach, die Bundesregierung werde in den vom Strukturwandel
betroffenen Regionen für den Erhalt und die Schaffung von
Industriearbeitsplätzen sorgen.

Die Energiewende werde gelingen, wenn es einen großen Konsens aller gesellschaftlichen Akteure gebe, sagte Altmaier. Es komme darauf an, dass die unabhängige Kommission zu guten Ergebnissen komme. Die Bundesregierung werde sich dann zügig damit befassen, sagte Altmaier: “Wichtig ist, dass wir in den nächsten Wochen mit einem großen gesellschaftlichen Konsens uns darauf verständigen, was Vorrang hat, welche Schritte folgen.”

Politische Lösung möglich

Im Falle einer Vertagung der Kommission wollen die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am kommenden Donnerstag noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Bundesministern beraten. Dann könnte es zu einer “politischen Lösung” kommen, was nicht im Sinn der Kommission ist.

In der Kommission sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Das Gremium war im vergangenen Sommer von der Regierung eingesetzt worden. Es soll Wege aufzeigen für einen Ausstieg aus der Kohle sowie für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz.

Vor der Sitzung des Gremiums gab es Kundgebungen. Mitgliedern der
Gewerkschaft IG BCE protestierten gegen einen zu schnellen
Kohleausstieg. Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace erinnerten
dagegen an die Verantwortung für den Klimaschutz.  Zudem haben sich tausende streikende Schülerinnen und Schüler zu einer großem
Demonstration für besseren Klimaschutz versammelt. Nach erstem Angaben
der Initiatoren des Aktionsnetzwerks Fridays for Future kamen bis zum
Start des Protestzugs vor dem Bundeswirtschaftsministeriums am Mittag
bereits bis zu 4.500 junge Menschen aus ganz Deutschland zusammen.

Auch
in anderen Großstädten boykottierten demnach Schüler und
Studenten ihre Schulen und Universitäten, um Unmut und Sorge über
ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen zu zeigen. In München waren es rund
3.000, wie die Organisatoren unter Berufung auf die Polizei mitteilten.

Eine Abordnung der streikenden Schüler traf im Wirtschaftsministerium mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier zusammen.