Vor der entscheidenden Sitzung der Kohlekommission hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock an die Experten appelliert, die Klimaschutzziele einzuhalten. “Jetzt entscheidet
sich, ob Deutschland willens ist, Klimaschutz zu machen”, sagte Baerbock
der Rheinischen Post. “Das Klimaziel
2030 muss stehen. Sonst werden wir es nicht schaffen, die Klimakrise
einzudämmen.” Die Energiekonzerne dürften keine Blankoschecks bekommen.

Die Kohlekommission war im Sommer von der Regierung eingesetzt worden, um einen
Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten. Am Freitag wollen sie ihre Arbeit abschließen und empfehlen, wann endgültig Schluss sein muss mit
der Kohle, damit Deutschland sein selbst gesetztes Klimaziel erreicht, bis 2020 die
CO₂-Emissionen um 40 Prozent, bis 2030 sogar um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Baerbock: Geld für Regionen statt für Konzerne

Baerbock sagte, selbstverständlich müsse der Kohleausstieg
vor Ort abgefedert werden, “damit die Regionen und Beschäftigten eine
Perspektive haben und zukunftsfähig werden.” Gerade deshalb seien aber
die Forderungen der Kohlekonzerne, jedes einzelne Kraftwerk zu entschädigen, überzogen. “Das heißt faktisch, uralte Kraftwerke erhalten Milliarden,
obwohl sie niemals mehr Strom erzeugen und nur rumstehen. Es darf keinen
solchen Blankoscheck für Kohlekonzerne geben.”

Das
Geld würde dann gerade bei der Unterstützung der Regionen und der
Beschäftigten fehlen, sagte die Grünen-Vorsitzende. “Öffentliche Gelder
müssen im Sinne der öffentlichen Interessen eingesetzt werden. Nur damit
kann der gordische Knoten der Kommissionssitzung am Freitag zerschlagen
werden.”

Die Energiekonzerne Vattenfall und BayWa kündigten
derweil massive Investitionen in den Braunkohle-Revieren an, um auf den
Flächen der Braunkohle-Tagebaue
Solar- und Windparks zu errichten. BayWa-Vorstandschef Klaus Josef Lutz
sagte dem Handelsblatt, sein Konzern sei “in der Lage, ab 2020 Solar- und
Windprojekte im Kraftwerksmaßstab in Deutschland umzusetzen – und das zu
rein marktwirtschaftlichen Bedingungen, ohne jegliche Subvention”.

BayWa-Manger
Benedikt Ortmann sagte der Zeitung, in der Lausitz könnten
Photovoltaik-Anlagen und Windräder mit einer Leistung von bis zu 40
Gigawatt installiert werden. Vattenfall-Manager Claus Wattendrup sagte
dem Handelsblatt, Wind- und Solarparks in dieser Größenordnung in
Betrieb zu halten, sei “nicht trivial”. “Das wäre mit vielen tausend
Jobs verbunden.” Die Braunkohle-Reviere könnten so als “Energie-Regionen” erhalten bleiben.