Russland hat sich in der Venezuela-Krise klar hinter den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt. Moskau sehe die “versuchte Machtergreifung” der Opposition in Venezuela als “Verstoß gegen das internationale Recht” an, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. “Maduro ist das legitime Staatsoberhaupt”, fügte Dmitri Peskow hinzu.

In Venezuela war am Mittwoch der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition eskaliert.
Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich zum Interimspräsidenten erklärt.

Russland warnt nun die USA, die sich hinter Guaidó gestellt hatten, zudem vor einer Militärintervention in Venezuela. Dies wäre ein katastrophales Szenario, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Außenministerium in Moskau. Russland werde seinen strategischen Partner Venezuela weiter unterstützen. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sicherte Staatschef  Maduro seine Unterstützung zu. US-Präsident Donald Trump hatte eine militärische Intervention zuvor nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob die USA Maduro möglicherweise mit Gewalt von der Staatsspitze entfernen würden, sagte er: “Wir erwägen gar nichts, aber alle Optionen liegen auf dem Tisch.”

In einer Rede vor Zehntausenden Anhängern hatte der 35-jährige Guaidó erklärt, er wolle sein Land aus der Diktatur führen. Er will damit eine Übergangsregierung und Neuwahlen durchsetzen. Bis vor wenigen Tagen war der junge Abgeordnete wenig bekannt. Aber nach seiner Wahl Anfang Januar zum Parlamentspräsidenten bezeichnete er in seiner Vereidigungsrede vor der Nationalversammlung Maduro als einen “Usurpator”, der widerrechtlich an der Macht sei.

Das Militär ist noch auf Maduros Seite

Das venezolanische Militär erkennt Guaidó nach den Worten von Verteidigungsminister Vladimir Padrino nicht als Präsidenten an. Die Einheiten würden die Verfassung verteidigen und die nationale Souveränität garantieren, schreibt der Minister auf Twitter. 

Am Montag hatte es allerdings auch einen Aufstandsversuch von 27 Soldaten gegen Maduro gegeben. Er war gescheitert. Guaidó hatte in den vergangenen Tagen an die Armee appelliert, sich auf die Seite der Bevölkerung sowie der Verfassung und gegen das Regime zu stellen. Er hat jenen Militärs eine Amnestie versprochen, die sich von Maduro lossagen. Auch venezolanische Bischöfe riefen das Militär auf, die Bürger zu schützen. Die neuen Proteste seien ein Zeichen der Hoffnung.

Der ehemalige Handels- und Industrieminister Moisés Naím sagte am Donnerstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos: “Das Militär im Land ist gespalten.” Ein Teil der Streitkräfte sei “sehr, sehr unglücklich” mit der Lage. Allerdings stehe es unter “straffer Kontrolle”.

Mindestens 13 Tote bei Protesten

Während der Proteste und Unruhen kamen am Dienstag und Mittwoch nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mindestens 13 Menschen ums Leben. Oppositionssprecher Freddy Superlano sagte, vier Menschen seien durch Schüsse in der Stadt Barinas im Südwesten Venezuelas getötet worden. Mitglieder der Nationalgarde und der Polizei hätten Demonstranten am Ende eines Oppositionsmarschs auseinandergetrieben, als es zu den Schüssen gekommen sei. Ein Sprecher des Zivilschutzes im Staat Táchira sagte, bei Unruhen in der Stadt San Cristóbal seien drei Menschen getötet worden.

Vergangene Woche hatten Geheimagenten Guaidó aus einem Wagen gezerrt, aber nach internationaler Kritik wieder freigelassen. Drei venezolanische Anwälte baten die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte um Schutz für Guaidó und seine Familie. Ihr Leben, ihre persönliche Integrität und Freiheit seien in Gefahr.

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise und kann wegen Devisenmangel selbst Lebensmittel und Medikamente kaum noch importieren. Ende 2015 hatte die Opposition nach Massenprotesten die Parlamentswahl klar gewonnen. Danach ließ Maduro jedoch das Parlament entmachten. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2016 gewann Maduro trotz internationaler Proteste. Populäre Gegner hatten nicht antreten dürfen und die größten Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert.

Guaido berief sich auf die venezolanische Verfassung, als er sich selbst zum Präsidenten ernannte. Der Parlamentspräsident kann demnach interimistisch die Exekutivfunktion übernehmen und Neuwahlen einberufen, wenn eine Vakanz im Präsidentenamt entsteht. Die Opposition und viele westliche Staaten sehen die Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten Maduro als verfassungswidrig an.  

Internationale Unterstützung

Ecuador, Chile, Kolumbien  und Brasilien unterstützen Guaidó. Schweden und Dänemark äußerten sich ebenfalls zugunsten Guaidós. Auch in Deutschland plädieren Politiker wie der Grüne Cem Özdemir oder CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der Bild-Zeitung für eine Anerkennung. “Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 unterstützt
Europa die Wiederherstellung der Demokratie”, schrieb Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. Den Namen von Parlamentschef Guaidó nannte er jedoch nicht. Trump war einer der Ersten gewesen, die Guaidó das Vertrauen ausgesprochen und Unterstützung zugesagt hatten. 

Daraufhin brach der sozialistische Präsident Maduro die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab, Washington konterte umgehend: Dazu habe er gar nicht mehr das Recht. Guaidó forderte das internationale Diplomatenkorps dazu auf, im Land zu bleiben.

Maduro warf Washington vor, wie in Zeiten des Kalten Krieges linke Staatschefs in Lateinamerika stürzen zu wollen. “Traut den Gringos nicht”, sagte Maduro. Der Vorsitzende von Maduros Sozialistischer Partei, Diosdado Cabello, rief deren Anhänger auf, sich vor dem Präsidentenpalast zu versammeln, um einen – wie auch er sagte – von den USA angeführten Umsturz zu verhindern.

Gegner von Guaidó

Neben Russland und der Türkei stellten sich auch Iran, China, Bolivien, Kuba und Nicaragua auf Maduros Seite. Auch Mexikos neuer linker Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach sich für Maduro aus. Erdoğan habe seinem venezolanischen Kollegen gesagt: “Bruder Maduro, halte den Kopf hoch, die Türkei bleibt an deiner Seite”, erklärte der türkische Präsidentschaftssprecher İbrahim Kalın. Maduro und Erdoğan pflegen seit Jahren ein enges Verhältnis. Beide stehen wegen ihres Umgangs mit der Opposition in der Kritik.

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich in der Venezuela-Krise für
einen Dialog ausgesprochen. Er hoffe, dass eine Eskalation vermieden
werden könne, “die zu einer Art von Konflikt führen würde, der eine
Katastrophe für das Volk Venezuelas und für die Region wäre”, sagte
Guterres am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.