Die demokratische Vorsitzende des
US-Repräsentenhauses, Nancy Pelosi, verweigert US-Präsident Donald Trump die traditionelle Rede zur Lage der Nation im Kapitol.
Erst wenn die Haushaltssperre beendet sei, werde das
Repräsentantenhaus ihn einladen, in seinem Sitzungssaal zu sprechen,
schrieb Pelosi am Mittwoch in einem Brief an Trump. Dieser hatte ihr
zuvor geschrieben, er wolle an seiner Rede am 29. Januar festhalten.

Pelosi begründet ihre Ablehnung damit, dass
der Secret Service und das Heimatschutzministerium wegen
Personalengpässen durch den Shutdown die Sicherheit am Kapitol nicht
ausreichend garantieren könnten. Sie hatte Trump bereits vergangene
Woche aufgefordert, seine Rede zu verschieben oder nur schriftlich zu
veröffentlichen.

Trump schrieb in einem Brief an Pelosi,
es gebe keine Problem mit der Sicherheit. Er werde seine
verfassungsmäßige Pflicht tun und die Abgeordneten und Senatoren
über die Lage der Nation informieren. “Es wäre so traurig, wenn
die Rede nicht zur vereinbarten Zeit, nach Plan und, sehr wichtig, am
vereinbarten Ort gehalten werden würde”, schrieb Trump. Angesichts von Pelosis
Weigerung muss Trump woanders sprechen als im Repräsentantenhaus,
wie es Tradition ist.

Pelosi und Trump liefern
sich seit Wochen eine erbitterte Auseinandersetzung um den Bau einer
Grenzmauer zu Mexiko. Trump fordert dafür 5,7 Milliarden Dollar vom
Kongress – anderenfalls will er einen Haushalt nicht unterzeichnen.
Pelosis Demokraten lehnen das ab. Aufgrund der bereits seit 33 Tagen
andauernden Haushaltssperre sind 800.000 Angestellte in mehreren
Behörden und Ministerien im Zwangsurlaub oder werden nicht bezahlt.

Rede könnte auch an anderem Ort gehalten werden

Am Donnerstag will der Senat über zwei Vorschläge abstimmen, um den Shutdown zu beenden. Eine der Initiativen kommt aus den Reihen der Republikaner und sieht
Etats bis September vor. Der Text enthält die von Trump geforderte Summe
für den Mauerbau sowie dessen Vorschläge zur Einwanderungspolitik. Der
andere Gesetzesvorstoß stammt von den Demokraten und sieht nur eine
kurze Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll
Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu
debattieren. Es ist unwahrscheinlich, dass eine der beiden Initiativen angenommen wird.

In einer Telefonkonferenz mit führenden Republikanern aus mehreren
US-Staaten versprach Trump, von seinen Forderungen nach einer Finanzierung
für den Bau der Mauer nicht abzuweichen. Der Druck, den Shutdown zu beenden, sei groß, doch schlimmer stünden die Demokraten da. “Ich denke, der Druck auf
sie ist größer als auf uns”, sagte er. Umfragen zufolge gibt allerdings eine
Mehrheit der US-Amerikaner Trump Schuld am Shutdown.

Trump braucht die explizite Erlaubnis beider Kongresskammern, um im Kapitol zu sprechen. In einer Resolution
werden üblicherweise Ort und Zeit bestimmt. Pelosi hat allerdings
das Recht, dem Präsidenten den Auftritt im Plenarsaal zu verweigern. Überlegungen über einen Alternativort gibt es schon seit Tagen. Unter
anderem könnte es eine Art Wahlkampfrede vor Anhängern, eine Ansprache
aus dem Oval Office oder im Senatssaal, aber auch eine Rede an der
mexikanischen Grenze geben. Für die unterschiedlichen Orte gibt es laut Weißem Haus auch
unterschiedliche Redemanuskripte.