Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich nach eigenen Angaben wegen “schwerer Freiheitsberaubung” von Migranten vor einem Sondergericht verantworten. Das sagte der Politiker der rechten Lega in einem auf Facebook veröffentlichten Video, in dem er ein Schreiben des Ministertribunals vorliest. Das Gericht ist für Straftaten von
Regierungsmitgliedern verantwortlich.

Dass dem Innenminister tatsächlich der Prozess gemacht wird, ist aber unwahrscheinlich. Er genießt Immunität.

Salvini hatte im vergangenen August
einem Großteil von 177 auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festsitzenden Migranten verboten, in Sizilien an Land zu gehen. Sie durften die Diciotti erst verlassen, nachdem sich die
katholische Kirche in Italien, Albanien und Irland bereit erklärt hatte, jeweils einen Teil der Geflüchteten aufzunehmen.

“Ja,
ja, ja, es stimmt, ich gebe es zu, ich gestehe: Ich habe die Landung
der Migranten verhindert. Wenn das meine Schuld ist, wenn das mein
Verbrechen ist, dann bekenne ich mich schuldig”, sagt Salvini in dem Video weiter. Er verwies aber mehrmals darauf, dass es seine Pflicht sei, die Grenzen Italiens zu schützen. Auf die Tat steht seinen Angaben zufolge eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren.

“Sea Watch 3” sucht Hafen zum Anlegen

An seinem Kurs, dass Schiffe der Seenotrettung nicht in italienischen Häfen einlaufen dürfen, hält Salvini weiter fest. Seit Samstag sucht das Schiff Sea Watch 3 der deutschen Rettungsorganisation Sea Watch
mit 47 geretteten Migranten an Bord einen Hafen zu Anlegen. Wegen eines aufziehenden Sturms rief die Hilfsorganisation nun auf Twitter um Hilfe: Die Sea Watch 3 suche “Schutz vor bis zu 7 Meter hohen Wellen, Regen und eisigem Wind”.

Salvini sprach auf Twitter von einer “Provokation” der Retter. “Unsere Linie ändert sich
nicht und wird sich nicht ändern: Keiner steigt in Italien aus”,
sagte der Vizepremier. Italien sei aber bereit, Lebensmittel und
Medizin zu schicken.

Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff hatte die
Einwanderer und Asylsuchenden vor sechs Tagen vor Libyens Küste
aufgegriffen. Seitdem weigern sich die nächstgelegenen EU-Länder Malta
und Italien, das Schiff einlaufen zu lassen. Die Sea Watch 3 war zuletzt in Richtung Sizilien unterwegs. Der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, hat Medienberichten zufolge die Aufnahme der geretteten Migranten angeboten. Die Stadt sei bereit, “diese Schiffbrüchigen aufzunehmen und jene Männer
und Frauen, die Sie vor dem sicheren Tod bewahrt haben”, zitieren
italienische Medien Orlando.

Am Samstag waren beim Untergang zweier Flüchtlingsboote im Mittelmeer vermutlich mehr als 170 Menschen ertrunken.