Im Streit um das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen hat Außenminister Heiko Maas Russland aufgefordert, die Reichweite
seiner neuen Marschflugkörper offenzulegen. “Sich lediglich
eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen”, sagte er nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.

Die
Nato wirft Russland vor, mit seinen neuen Raketen vom Typ 9M729 gegen
das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer
Mittelstrecken zu verstoßen. US-Präsident Trump will deswegen den
sogenannten INF-Vertrag zum 2. Februar kündigen, falls die russische Regierung nicht
einlenkt. Maas sieht sich in dem Streit als Vermittler.

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer
Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Die Regierung in Moskau
sagt, dass die Reichweite der 9M729 knapp unter 500 Kilometern liegt und
hat auch eine Sichtung der Waffen angeboten. Die USA haben das bisher
abgelehnt.

Auch Maas ist der Meinung, dass das Angebot Moskaus
noch nicht weit genug geht. Der Vertrag gebe klare Anforderungen vor, wie die gegenseitige Kontrolle auszusehen habe. “Bisher ist Russland nicht bereit gewesen,
die vollständige Transparenz herzustellen”, sagte Maas. “Die Erwartungen
liegen auf dem Tisch und Russland ist nach wie vor am Zug.” An diesem
Freitag tagt der Nato-Russland-Rat zu dem Thema.

Deutschland will UN-Beobachter nach Jemen schicken

Der
INF-Vertrag war aus deutscher Sicht das Hauptthema des nur vierstündigen Besuchs des Außenministers in Washington. Daneben ging es um die
Konflikte im Jemen und in Syrien. Maas kündigte an, dass Deutschland
sich mit Beobachtern an der UN-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in
der jemenitischen Hafenstadt Hudaida beteiligen werde. Er sagte aber
noch nicht, welche Personalstärke vorgesehen ist.

Der
UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche grünes Licht für die
vorerst auf sechs Monate angelegte Mission in dem Bürgerkriegsland
gegeben. Es sollen insgesamt 75 unbewaffnete Beobachter dorthin
geschickt werden. Dabei kann es sich um Polizisten, Verwaltungsbeamte
oder auch Militärberater handeln.

Im Jemen bekämpfen sich
Regierungstruppen und schiitische Huthi-Rebellen, die vom Iran
unterstützt werden. 2015 griff eine von Saudi-Arabien geführte
Militärallianz auf Regierungsseite in den Bürgerkrieg ein.

Unter
Vermittlung der Vereinten Nationen haben sich die Konfliktparteien
inzwischen auf eine Feuerpause für das lange Zeit heftig umkämpfte
Hudaida geeinigt. Der Ort am Roten Meer ist für die Versorgung des
Landes von zentraler Bedeutung.

Mit der Waffenruhe ist die
Hoffnung auf eine Entspannung der dramatischen humanitären Lage in dem
Land auf der Arabischen Halbinsel verbunden. Nach mehr als vier Jahren
Bürgerkrieg erlebt der Jemen den UN zufolge die schwerste humanitäre Krise der Welt. Millionen Menschen müssen hungern, 250.000 droht der
Hungertod. 

Noch am Mittwochabend reiste Maas nach
New York weiter. Dort wird er am Freitag zum ersten Mal an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen, in einer Sitzung zum Thema Klimaschutz. Deutschland gehört dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen
seit dem 1. Januar für zwei Jahre an.