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Frauentag: Der 8. März wird Feiertag in Berlin

Der Internationale Frauentag am 8. März ist in Berlin künftig – anders als in den anderen Bundesländern – ein gesetzlicher Feiertag. Das Abgeordnetenhaus beschloss dafür eine Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes. Für den Antrag der rot-rot-grünen Koalition stimmten 87, dagegen 60 Abgeordnete. Die geplante Gesetzesänderung sieht zudem vor, dass der “75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa” am 8. Mai 2020 einmalig ebenfalls ein arbeitsfreier Tag wird.

Berlin hat nun zehn gesetzliche Feiertage. Damit schloss das Bundesland mit den bisher wenigsten Feiertagen nun zu einer Reihe anderer Bundesländer auf. Im vergangenen Jahr hatten bereits mehrere andere Landesparlamente neue Feiertage eingeführt. Während die norddeutschen Bundesländer den Reformationstag zum Feiertag machten, setzt Thüringen auf den Weltkindertag. Der Stadtstaat Berlin ist das einzige Bundesland mit dem Frauentag als Feiertag. In diesem Jahr fällt der Feiertag auf einen Freitag.

Die Initiative für den Frauentag war aus der SPD gekommen. Derya Caglar, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte, die Entscheidung sei “ein ganz großes Zeichen dafür, dass wir auf dem Weg der Gleichstellung von Frau und Mann weiterkommen”. Weiblichen Politikern gebe dieser Erfolg besonders viel Motivation. Vor der Abstimmung erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Ines Schmidt, der neue Feiertag solle jedes Jahr in besonderer Weise an Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen erinnern. Anja Kofbinger von den mitregierenden Grünen hingegen befürwortete die
Wahl. Berlin sei “multireligiös und atheistisch geprägt”. So gebe es
einen “religionsunabhängigen Feiertag” für alle Bürger.

Kritik von CDU, FDP, AfD und Unternehmen

Kritik an der Wahl des Tages gab es in der Debatte auch. So sagte etwa der CDU-Politiker Stefan Evers, der 8. März sei ein “weithin unbekannter Gedenktag”. Er kritisierte, dass die Koalition keine überparteiliche Verständigung angestrebt habe. Das sei anders gewesen, als über den einmaligen Feiertag zum 500-Jahr-Gedenken der Reformation am 31. Oktober 2017 debattiert wurde. Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer hingegen meinte, dass die Berliner den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag bevorzugen würden.

Die Hauptstadt könne sich gar keinen neuen Feiertag leisten, warnte die Abgeordnete Maren Jasper-Winter (FDP). Denn Berlin sei das größte Nehmerland im Finanzausgleich der Bundesländer. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck. Berlin verzichte ohne Not auf 160 Millionen Euro Wirtschaftsleistung.

Initiatorin Clara Zetkin

Der Internationale Frauentag geht auf die Konferenz sozialistischer Frauen im Jahr 1910 in Kopenhagen zurück. Initiatorin war die Frauenrechtlerin Clara Zetkin. Ausgerufen wurde der Tag erstmals 1911. Zunächst fand er am 19. März statt, erst später setzte sich der 8. März durch. Bei den Kundgebungen in Deutschland gehörte die Einführung des Frauenwahlrechts zu den wichtigsten Forderungen; es wurde in Deutschland 1918 eingeführt.

Während der Frauentag in der Bundesrepublik zunächst kaum Bedeutung hatte, wurde er in der DDR ab 1947 offiziell begangen. Er sollte die Gleichberechtigung fördern und die Arbeit der Frauen würdigen – sie bekamen oft Blumen geschenkt. Im Westen gewann er in den 1970er Jahren durch die damalige Frauenbewegung wieder an Bedeutung.

Die Vereinten Nationen riefen im Rahmen des internationalen Jahres der Frau erstmals eine Feier zum 8. März 1975 aus. 1977 rief ihn die UN-Generalversammlung zum “Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden” aus.

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