US-Präsident Donald Trump hat den Präsidenten des entmachteten Parlaments in Venezuela,
Juan Guaidó, als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des
südamerikanischen Landes anerkannt. Guaidó vertrete “das einzige legitime” Staatsorgan des Landes, weil er
“ordnungsgemäß” vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, teilte das Weiße Haus mit. Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hatte sich
zuvor selbst zum
Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt.

Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Guaidó anerkannt. “Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen”, schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Mittwoch auf Twitter. In der Organisation sind 35 Staaten Mitglied. Die OAS soll den Frieden auf dem amerikanischen Kontinent stärken. Ziel ist laut Statut, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu fördern, Streitigkeiten beizulegen und deren territoriale Integrität und Unabhängigkeit zu verteidigen.

“Vor dem allmächtigen
Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident
von Venezuela zu übernehmen”, sagte Juan Guaidó bei einer
Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Zahlreiche Anhänger
der Opposition hatten sich zu Protesten gegen die sozialistische
Regierung von Präsident Nicolás Maduro versammelt. “Lasst uns alle
schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben”,
sagte Guaidó.

Präsident Nicolás Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite
Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale
Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als
legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht
demokratischen Standards entsprachen.

Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land gegen die
sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten
Transparente mit der Aufschrift “Wir sind frei” und skandierten “Sie
wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen”.

Vier Tote bei Protesten

Bei ersten Zusammenstößen in der Nacht waren mindestens vier Menschen
ums Leben gekommen. Das berichteten die Polizei und die Organisation
Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS). Unter den Todesopfern
sei auch ein 16-Jähriger, der in der Hauptstadt Caracas eine
Schussverletzung erlitten habe, teilte die OVCS mit.

Bereits im Vorfeld der Demonstrationen bestand die Sorge, dass es zu großer Gewalt kommen könnte. Nach einem gescheiterten Aufstand von Soldaten
am Montag war es in der Hauptstadt Caracas zu Zusammenstößen zwischen
Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Der 23. Januar ist ein
symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der letzte
venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Die US-Regierung hatte bereits ihre Unterstützung für venezolanische Opposition geäußert. “Die Krise
Venezuelas wird sich verschlimmern, bis die Demokratie wiederhergestellt
ist”, schrieb US-Vizepräsident Mike Pence in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal. Nicolás Maduro müsse abgelöst werden. Maduro warf der US-Regierung im Gegenzug vor, einen
“faschistischen Staatsstreich” in Venezuela angeordnet zu haben und forderte seinen Außenminister Jorge Arreaza
auf, die Beziehungen zu den USA vollständig auf den Prüfstand zu
stellen.