Es geht um den größten politischen Skandal in Hamburg seit
vielen Jahren: Spitzenbeamte der Stadt, viele mit Parteibuch der regierenden
SPD, sollen sich im Herbst 2017 zu Sonderbedingungen teure Eintrittskarten für
ein Konzert der Rolling Stones verschafft haben. Womöglich haben sie zu diesem
Zweck den Veranstalter unter Druck gesetzt, der auf die behördliche Genehmigung
seines Konzerts angewiesen war. Nun hat die Hamburger Staatsanwaltschaft die
nächste Anklage erhoben. Yvonne Nische, Sozialdemokratin und bis vor Kurzem
kommissarische Leiterin des Bezirksamts Nord, wird beschuldigt, selbst Karten
angenommen und zugelassen zu haben, dass einige ihrer Untergebenen es ebenfalls
taten.

Die ZEIT hatte vergangenes Jahr über den Vorgang berichtet.
“Als Mitarbeiterin eines (anderen) Bezirksamtes kann
ich nicht glauben, was ich da gelesen habe”, schrieb hinterher eine Beamtin aus
einer vergleichsweise niedrigen Besoldungsstufe in einem Leserbrief. “Jedes
Jahr muss auch ich die ‘Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und
Geschenken’ abzeichnen” – eine Selbstverständlichkeit, wie die ZEIT-Leserin
meinte. “Nun weiß ich, dass es eben keine Selbstverständlichkeiten sind –
zumindest nicht für Führungskräfte.”

Unter Laien gehen die Ansichten
auseinander, die Rechtslage ist allerdings ziemlich klar: Beamte dürfen
allenfalls kleinste symbolische Zeichen der Anerkennungen annehmen, und das
auch nur mit ausdrücklicher Genehmigung ihrer Vorgesetzten. “Die
selbstlose, uneigennützige und auf keinen persönlichen Vorteil bedachte Führung
der Dienstgeschäfte ist eine der wesentlichen Grundlagen eines am Wohl aller
Bürgerinnen und Bürger ausgerichteten öffentlichen Dienstes”, heißt es in
der maßgeblichen Dienstvorschrift. Schon der Anschein möglicher Korruption muss
sorgfältig vermieden werden.

Im vergangenen Oktober war bereits die
Gesundheitsstaatsrätin Elke Badde (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt
worden, nachdem gegen sie Anklage erhoben worden war. Ermittlungen laufen auch
gegen den damaligen Bezirksamtsleiter sowie zwei andere Staatsräte. Weitere sechs Ermittlungsverfahren
wurden gegen führende Mitarbeiter städtischer Unternehmen eingeleitet, wie aus
einer Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht.
Eines der Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 2000 Euro eingestellt.

Die Beschuldigten haben sich
bisher zu den Vorwürfen nicht öffentlich geäußert. Vor allem dieser Umstand
macht die Strafverfahren spannend, die nun anstehen: Was haben sich all diese
erfahrenen Beamtinnen und Beamten bei ihrem Vorgehen gedacht? Endlich wird man
es erfahren.

Ein Insider der Konzertbranche hatte zu dem Vorgang eine
klare Meinung: Es gehe um eine Petitesse, aber “irgendein Linker oder Grüner”
müsse die Hamburger Beamten verpfiffen haben, sicherlich aus Neid: weil er
selbst nicht bedacht worden sei.

Dies ist ein Artikel aus dem Ressort ZEIT:Hamburg. Hier finden Sie weitere News aus und über Hamburg.