Am Mittwoch konnte man in Berlin einen gut gelaunten Horst Seehofer erleben. 165.000 Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen, teilte er bei der Vorstellung des Migrationsberichts mit. Die von ihm so hart erkämpfte Obergrenze von maximal 220.000 Menschen im Jahr ist damit eingehalten, ja sogar unterschritten.

Auch wenn sinkende Flüchtlingszahlen keine neue Entwicklung sind, sondern eher ein seit der Verabschiedung des EU-Türkei-Paktes und der Schließung der Balkanroute kontinuierlich anhaltender Trend, so könnten die nun vorliegenden Daten Ängste besänftigen. Von den 890.000 Asylsuchenden, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, ist man mittlerweile jedenfalls weit entfernt.

Und auch in anderer Hinsicht hat sich manches zum Guten gewendet: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwa, das 2015 eine hoffnungslos überforderte und viel zu kleine Behörde war, wurde massiv aufgestockt. Der große Bestand an Altfällen konnte mittlerweile weitgehend abgebaut werden. Neu gestellte Asylanträge werden im Durchschnitt in drei Monaten entschieden – früher dauerte das oft Jahre.

Zwei Drittel kommen aus Europa

Während weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen, nimmt die Zahl der Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten – wenn auch auf sehr niedrigem Niveau – zu. Gestiegen ist auch die Zahl der Ausländer und Ausländerinnen, die hier studieren. Angesichts des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung ist auch das eine gute Nachricht.

Und allen, die sich vor Islamisierung fürchten, sei gesagt: Zwei Drittel der Zuwanderer kamen in den vergangenen beiden Jahren aus europäischen Ländern. Zwar wird die Türkei in der Statistik zu Europa gezählt, doch wanderten von dort weit weniger Menschen ein als etwa aus Rumänien, Polen, Bulgarien oder Italien.

Das alles ist aber natürlich kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. Wenn Migration und Integration wirklich sinnvoll gesteuert werden sollen, dann steht die Politik noch immer vor großen Aufgaben: Wer das Asylrecht langfristig erhalten will, wird beispielsweise dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die keinen Schutzstatus bekommen, konsequenter als bisher in ihre Heimat zurückkehren. Trotz vollmundiger Ankündigungen hat Seehofer in dieser Hinsicht aber bisher kaum etwas erreicht. Die Zahl der Abschiebungen blieb im vergangenen Jahr konstant, die Zahl der freiwilligen Rückreisen ist sogar gesunken. 

Die Europäer müssen sich auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen

Sinkende Flüchtlingszahlen können zudem nur schwerlich als Erfolg betrachtet werden, solange jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, gerettete Schiffsbrüchige wochenlang auf Schiffen herumschippern müssen, bis sich endlich ein Hafen findet, der sie aufnimmt, oder solange in Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze unmenschliche Zustände herrschen. Die Europäer müssen sich endlich auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen – auch wenn die politischen Umstände dafür wegen der in vielen Ländern regierenden Populisten derzeit denkbar ungünstig sind.

Und in Deutschland wird sich die Regierung kaum darauf beschränken können, sich für sinkende Zuwanderungszahlen zu loben. Es geht vielmehr darum, die richtige Zuwanderung noch stärker zu fördern. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die große Koalition plant, kann da ein erster Schritt sein. Ob es wirklich wirkt, wird sich erst noch zeigen müssen.

Vor allem aber wird es darauf ankommen, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen nun tatsächlich zu einer Versachlichung der Debatte über Migration führt. Gerade Seehofer und die CSU haben dazu in der Vergangenheit wenig beigetragen. Vielmehr haben sie mit ihren lautstarken Forderungen nach einer Wende in der Migrationspolitik verdeckt, dass diese längst eingetreten war. “Wir sollten uns an Tatsachen orientieren, nicht an Vermutungen”, sagte Seehofer nun bei der Vorstellung des Migrationsberichts. Wenn das künftig auch für ihn gilt, wäre das in der Tat ein Anlass zur Hoffnung.