Die Kohlekommission der Regierung will Verbrauchern und Erzeugern beim Kohleausstieg entgegen kommen. Verbraucher sollen vor Strompreis-Anstiegen geschützt und Kraftwerksbetreiber entschädigt werden. Das geht aus Vorschlägen der Spitze der Kohlekommission hervor, die den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa vorlagen. 

“Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht”, heißt es in dem 133-seitigen Papier. Die gesamte Kohlekommission soll das Konzept am Freitag beschließen.

Die deutsche Industrie fürchtet bei einem schnellen Ausstieg aus der Kohle einen Anstieg der Strompreise, zumal bis 2022 auch die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Sie hat daher Kompensationen verlangt. Die Kommission stellt diese sowohl für die Industrie als auch für Privatverbraucher in Aussicht.

Auch die Betreiber der Kohlekraftwerke sollen bei einem vorzeitigen Abschalten Entschädigungen erhalten: “Die Kommission empfiehlt, zur Umsetzung eine einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern im Hinblick auf die Stilllegungen zu erzielen.” Die Summen dafür sollen mit dem Alter der Kraftwerke sinken.

Offen ist in dem Papier jedoch noch, wann das letzte Kraftwerk
geschlossen werden soll. Ein genauer Zeitplan und ein Enddatum sollen
aber ebenfalls am Freitag entschieden werden. Der Strukturwandel in den Kohle-Regionen im Rheinland und in Ostdeutschland soll mit milliardenschweren Mitteln des Bundes unterstützt werden.

In
der Kommission sitzen Vertreter von Industrie, Gewerkschaften,
Wissenschaft und Umweltverbänden. Ihre Aufgabe ist es, einen Plan für den Kohleausstieg zu erarbeiten. Derzeit werden
immer noch fast 40 Prozent des Stroms aus Kohle produziert. Mit dem
Beschluss soll eine Einigung gefunden werden, die die Bundesregierung
dann umsetzen muss.