Der Streit zwischen Frankreich und Italien um die Migrationspolitik in
Europa spitzt sich zu. Der italienische
Innenminister Matteo Salvini bezeichnete den französischen Staatschef
Emmanuel Macron als einen
“schrecklichen Präsidenten”. Macron “redet viel, aber erreicht nicht
viel”, sagte der rechtsgerichtete Vizeregierungschef. “Er erteilt
Lektionen in Großzügigkeit, aber weist dann Tausende Migranten an der
Grenze zu Italien zurück.” Er hoffe deshalb, dass die Franzosen ihm bei
der Europawahl im Mai einen Denkzettel verpassen.

Die französische Regierung reagierte verärgert: “Meine Antwort ist, dass es nicht unsere Absicht
ist, einen Wettstreit zu führen, wer der Dümmste ist”, sagte
Europaministerin Nathalie Loiseau.
Salvinis Äußerungen seien unnütz und unfreundlich. “Wir haben in
Frankreich einen Ausdruck, der sagt, dass Überzogenes unbedeutend ist.
Wenn Äußerungen gleichzeitig wegen ihres Tons und ihrer Zahl überzogen
sind, werden sie unbedeutend.” 

“Erlaubt dennoch die Stimmung alle Ministerbesuche, als ob nichts ist?”

Loiseau drohte mit diplomatischen Konsequenzen. Frankreich wolle weiter mit dem Nachbarn Italien
zusammenarbeiten, sie schränkte aber ein: “Erlaubt dennoch die Stimmung alle
Ministerbesuche, als ob nichts ist?” Sie werde nach Italien reisen,
wenn sich das Klima beruhigt habe. 

Auslöser des Disputes war
Italiens zweiter Vize-Regierungschef Luigi Di Maio. Dieser hatte
Frankreich vorgeworfen, faktisch noch immer Kolonien in Afrika zu
unterhalten, von der Armut dort zu profitieren und damit Migranten auf
den Weg übers Mittelmeer nach Europa zu treiben. Nur den afrikanischen
Kolonien habe Frankreich seine weltwirtschaftliche Stellung zu
verdanken, sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung am
Sonntag. Das französische Außenministerium bestellte daraufhin am Montag
die italienische Botschafterin ein.

Italiens rechtspopulistische
Regierung hat in den vergangenen Monaten wiederholt Macrons Regierung
attackiert. Rom fährt in der Flüchtlingspolitik einen restriktiven Kurs
und weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer aus Seenot
gerettet wurden.