Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich darauf geeinigt, über zwei konkurrierende Vorschläge abzustimmen. Mit den Vorlagen soll ein Ende des Shutdowns erreicht werden, der schon seit mehr als einem Monat andauert. Dazu müsste einer der beiden Vorschläge allerdings 60 der 100 Stimmen im Senat bekommen, was als unwahrscheinlich gilt. Die Republikaner haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.

Einer der Vorschläge ist vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Er spiegelt Trumps Vorschlag vom Samstag wider, im Gegenzug für eine
Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko den temporären Schutz für einige Einwanderer
zu verlängern. Demokraten halten nichts von dem Entwurf.

Der zweite Entwurf stammt vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus. Dieser sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis
zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über
Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für
Ende Januar geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress
ermöglichen. Der Entwurf enthält aber kein Geld für
eine Mauer. 

Die Forderung von Präsident Trump nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko hat den Haushaltsstreit erst ausgelöst. Als Druckmittel hat Trump kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt. Trump will die Regierung erst wieder öffnen, wenn er die Finanzierung der Mauer sichergestellt hat. Er hat angekündigt, kein Budgetgesetz zu unterzeichnen, das die Mittel für eine Mauer nicht beinhaltet. Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Grenzmauer dagegen strikt ab und haben weitere Verhandlungen verweigert, bis der Regierungsbetrieb wieder aufgenommen wird.

Trump kritisierte auf Twitter, die Demokraten spielten “politische Spielchen”. Er rief seine Anhänger dazu auf nicht nachzugeben. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, verlangte von Trump und den Republikanern, das amerikanische Volk nicht länger “als Geisel zu halten”. Die Regierung müsse sofort wieder geöffnet werden.

Rund 800 000 Staatsbedienstete müssen damit rechnen, am Freitag erneut nicht ihr fälliges Gehalt zu bekommen.