Der Shutdown in den USA dauert an: Für viele der 800.000 Staatsbediensteten, die nicht mehr bezahlt werden, wird es finanziell inzwischen eng. Hunderte bitten online um Spenden, weil sie fürchten, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren oder weil sie wichtige Medikamente nicht kaufen können. Hart trifft es auch Gefängniswärterinnen und Sicherheitsbeamte am Flughafen. Sie gehören mit rund 30.000 Dollar im Jahr zu den öffentlichen Angestellten mit dem geringsten Verdienst. Damit sind ausgerechnet diejenigen betroffen, die den Demokraten angeblich besonders am Herzen liegen.

Seit mehr als einem Monat sind nun große Teile der US-Regierung
stillgelegt. Grund ist die Weigerung von Präsident Donald Trump, einen Haushalt
zu unterzeichnen, der keinen Etat für die von ihm im Wahlkampf
versprochene Grenzmauer nach Mexiko enthält. Die Demokraten, die seit
Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, wollen ihm die
Mittel jedoch nicht genehmigen. Das wäre aber mutiger als ihre
Unnachgiebigkeit, die vor allem darauf abzielt, den Präsidenten
öffentlich kleinzukriegen.

Eine Mauer sei “unmenschlich und teuer”, argumentiert die Demokratin Nancy Pelosi, die als Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus Trumps mächtigste Gegenspielerin ist. Das mag stimmen, aber ihre Argumentation ist damit noch nicht besonders stichhaltig. Unmenschlich sind viele Aspekte von Trumps Einwanderungspolitik, die anders als seine Mauer längst harte Wirklichkeit sind.

Unter seiner Präsidentschaft hat die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge einen Tiefstand erreicht. Nur noch 30.000 der Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen, dürfen nun jährlich kommen. So wenige waren es in vier Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf einen neuen Rekord von 68 Millionen erhöht. Der Bau einer Mauer oder einer Stahlbarriere – Trumps Kompromissangebot an die Demokraten– ist harmlos gegen die Praktiken, mit denen Trump gegen legale wie illegale Immigranten ungehindert vorgeht.

Die Mauer ist nicht teuer

Wieder und wieder proklamieren die Demokraten, die Mauer koste zu viel. Inzwischen liegt Trumps Forderung bei 5,7 Milliarden Dollar. Das ist ein Bruchteil seines ursprünglichen Voranschlags von 20 Milliarden Dollar. Fünf Milliarden klingt nach viel Geld, doch angesichts eines Gesamthaushalts von über vier Billionen Dollar ist die Summe kaum mehr als ein Rundungsfehler. Zum Vergleich: Obamas Förderprogramm für grüne Energie kostete den Steuerzahler durch Kreditausfälle über 2,2 Milliarden Dollar. Das löste damals keine Regierungskrise aus.

Die Mauer sei ein Symbol für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, so die Demokraten. Auch das stimmt. Für Trumps Anhänger ist die Mauer sicher eine Kurzformel für das nie offen ausgesprochene, aber deshalb nicht weniger klare Versprechen, Amerika so weiß zu halten wie möglich. Doch stimmt auch: Für die Demokraten ist der Widerstand gegen die Mauer zum kleinsten gemeinsamen Nenner geworden. Nur im Widerstand gegen Trump ist sich die Partei einmal einig. Ansonsten sind die Demokraten mindestens so zerrissen wie die Republikaner. Da ist einerseits der linke Flügel unter der gerade einmal 29-jährigen Alexandria Ocasio-Cortez, die Steuersätze von bis zu 70 Prozent einführen will. Da sind andererseits Washington-Veteranen wie Pelosi, 78 Jahre alt, und der 76-jährige Joe Biden, der gerne gegen Trump in 2020 antreten will. Beide stehen für eine Politik der Machbarkeit.