Außenminister Heiko Maas (SPD) bricht zu einer dreitägigen USA-Reise auf und will mehrere Themen unter anderem mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo besprechen. In Washington will Maas zunächst mit Pompeo über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen sprechen. US-Präsident Donald Trump will den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag mit Russland am 2. Februar kündigen – es sei denn, Russland willigt bis dann noch in die Vernichtung neuer Raketen ein, die nach Ansicht der Nato gegen das Verbot verstoßen. 

“Wir können auf die USA nicht verzichten”, sagte Maas vor seinem Abflug nach Washington. “Wir wollen deshalb unsere Partnerschaft stärken und wo nötig neu aufstellen.” Die Richtschnur dabei sei: “Wir wollen kein neues Gegeneinander, wir wollen ein neues Miteinander.” Gerade in Zeiten der internationalen Krisen werde “die Handlungsfähigkeit Washingtons” gebraucht, sagte der Minister. Es sei gut, dass er Gespräche in den USA führen könne trotz des gegenwärtigen Regierungsstillstands, sagte Maas.

Auch die Zukunft Syriens nach dem angekündigten US-Truppenabzug wird ein Thema sein. Trump
hatte im Dezember den Rückzug der knapp 2.000 US-Soldatinnen und
-Soldaten aus Syrien angekündigt und diesen Schritt damit begründet,
dass die IS-Terrormiliz besiegt sei. Außenminister Pompeo hat die
umstrittene Entscheidung von Trump zuletzt verteidigt und gesagt, dass
die Terrormiliz IS noch immer eine der größten Gefahren für den Nahen
Osten sei und effektiv bekämpft werde.

Außerdem ist die Iran-Politik und möglicherweise die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland Thema.

Noch am Abend reist Maas nach New York weiter. Dort wird er am Freitag seine Premiere als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Sitzung zum Thema Klimaschutz haben. Deutschland gehört dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen seit 1. Januar für zwei Jahre an.