Der oberste Gerichtshof in den USA hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump erlaubt, Transgender-Rekruten vom Militär auszuschließen. Fünf der Richterinnen und Richter erklärten die Pläne für rechtens, vier stimmten dagegen. Damit kann das Verbot zunächst wieder in Kraft treten, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist. Untere Instanzen hatten das von Trump erlassene Verbot in diesen zwei Verfahren vorerst gestoppt.

Das Weiße Haus hatte das Verbot im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Nach der Regelung sollen weitgehend Transgender vom Militärdienst ausgenommen werden, die eine “umfassende medizinische Behandlung”, einschließlich Medikamenten und operativer Eingriffe, benötigten. Die Zulassung solcher Rekruten stelle ein “bedeutendes Risiko” für den militärischen Erfolg dar, teilten Verteidigungs- und Justizministerium damals mit.

Ursprünglich geht die Aufnahme von Transgender auf Trumps demokratischen Vorgänger Barack Obama zurück, der diese Maßnahme zum 1. Juli 2017 angeordnet hatte. Trump hatte erstmals im Juli 2017 angekündigt, die Regelung rückgängig machen zu wollen. Er wies das Verteidigungsministerium an, keine Transgender mehr in die amerikanischen Streitkräfte aufzunehmen. Gerichte setzten die Anordnung jedoch vorläufig außer Kraft.

Demokraten kritisieren Verbot als diskriminierend

Die US-Regierung hatte den Supreme Court zu einer schnellen
Entscheidung gedrängt. Üblicherweise müssen Fälle auf den unteren
Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie an den Supreme Court
gehen. Die oppositionellen Demokraten kritisieren das geplante Verbot
als diskriminierend und falsch.

Als Transgender oder Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das den biologischen Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden.