Große Konzerne zahlen in der EU offenbar nur selten den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament, die der Süddeutsche Zeitung vorliegt. Demnach gibt es massive Unterschiede zwischen der offiziell geltenden und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast für multinationale Unternehmen.

Die stärkste Abweichung wurde dem Bericht zufolge für Luxemburg ermittelt. Dort habe der Steuersatz in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent gelegen. Tatsächlich gezahlt hätten die Konzerne aber durchschnittlich nur zwei Prozent. Auch in Ungarn, den Niederlanden und Österreich sei die Differenz größer als im EU-Durchschnitt. In Deutschland liege die Abgabenlast eigentlich bei 30 Prozent, an den Fiskus abgeführt hätten die Unternehmen aber nur 20 Prozent. Einzig für Bulgarien sei keine Abweichung festgestellt worden.

Dem Bericht zufolge griffen die Grünen für die Untersuchung auf die Datenbank Orbis zurück, weil diese die besten verfügbaren Informationen über die Steuerlast großer Unternehmen liefere. Sie seien von dem Steuerexperten Petr Jansky von der Prager Karls-Universität ausgewertet worden.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, forderte mehr Transparenz über die Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen. “Die EU-Kommission hat einen guten Vorschlag zur Steuertransparenz großer Konzerne vorgelegt”, sagte Giegold der Süddeutschen Zeitung. “Nun muss Finanzminister Olaf Scholz seine Blockade aufgeben und sich im Rat für länderbezogene Steuertransparenz einsetzen.”

Die EU müsse den Bürgern vor der Europawahl im Mai zeigen, dass sie etwas Wirksames gegen dubiose Steuerpraktiken auf die Reihe bekomme, forderte Giegold.